„Selbst aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor: Marokko und Algerien sind nicht sicher. Erst im Mai dieses Jahres wurden in Marokko mehrere junge Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung brutal angegriffen. Das Dunkelfeld ist vermutlich weitaus größer: Da Schwulen und Lesben bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung droht, werden sie die meisten Übergriffe gegen sie eher geheim halten als sie öffentlich zu machen.
Auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten erfahren in Marokko und Algerien regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Dass die Bundesregierung trotzdem an ihrer Einstufung dieser Länder als sicher festhält, ist ein Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko. Jelpke weiter:
„In besonderer Weise sind auch Geflüchtete Repressionen ausgesetzt. Regelmäßig führen die algerischen und marokkanischen Sicherheitskräfte brutale und rassistische Razzien gegen schwarze Geflüchtete durch. Sie werden wahllos festgenommen und in den Süden der Länder verbracht. Aus Algerien finden grausame Massenabschiebungen in die Wüste statt, bei denen Zehntausende ohne Wasser und Nahrung sich selbst überlassen werden.
Zu dieser Praxis schweigt sich die Bundesregierung aus – kein Wunder. Denn die Brutalität der algerischen und marokkanischen Sicherheitskräfte ist eine direkte Folge der europäischen Grenzpolitik. Marokko und Algerien machen für die EU die Drecksarbeit, damit weniger Schutzsuchende nach Europa kommen.“
Anfragen und Antworten können hier eingesehen werden: KA 19_10730 Menschenrechte in Marokko KA 19_10729 Menschenrechte in Algerien