„In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, PEGIDA, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und III. Weg. Der nun vielerorts erklingende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, eine Geheimdienstüberwachung der offenkundig verfassungsfeindlichen Partei wäre dennoch der falsche Weg. Denn dies hieße, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Verfassungsschutz und AfD sind zwei Seiten einer Medaille, von beiden geht eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung aus. Die Verfassungsschutzämter sind seit Jahrzehnten über ihre V-Leute auf das Engste mit der extremen Rechten verstrickt, über die sie ihre schützende Hand halten. Ich erinnere nur an die Unterwanderung der NPD durch Verfassungsschutzspitzel, woran bereits das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, und an die Rolle der Verfassungsschutzämter beim Schreddern der Akten über den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsterroristischen NSU. Die Sorge um das Wohlergehen der AfD scheint im Verfassungsschutz sowieso Chefsache zu sein – so steht Geheimdienstchef Maaßen im Verdacht, die Partei diesbezüglich beraten zu haben.
Insbesondere an der gesellschaftspolitischen Verankerung der AfD wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nichts ändern. Wachsamkeit und antifaschistischer Selbstschutz müssen die Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft auf die Radikalisierung der AfD sein. Dafür gilt es die Bevölkerung zu sensibilisieren.“