„Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ‚obsolet‘ und habe sich ‚als nicht tragfähig‘ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den „Asylkompromiss“ zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter:
„Was die Koalitionsspitzen vereinbart haben, ist gerade keine solidarische oder faire europäische Lösung. Es ist eine einseitige, an nationalstaatlichen Interessen fixierte Politik der Erpressung gegenüber EU-Randstaaten, die durch das unfaire Dublin-System ohnehin schon übermäßig belastet werden. Die Leidtragenden sind die Schutzsuchenden: Um sie nach rechtsstaatswidrigen und unwürdigen Schnellverfahren in die EU-Randstaaten zurückschicken zu können, sollen sie in Grenznähe künftig verstärkt von der Bundespolizei gejagt werden. Schon jetzt leben in Italien und Griechenland viele Flüchtlinge auf der Straße, ohne angemessene Unterbringung und Versorgung und ohne Aussicht auf ein faires Asylverfahren.
Es ist für mich unfassbar, dass die Sozialdemokratie bei einer solchen Politik mitmacht und das auch noch als politischen Erfolg verkaufen will. Die rechten politischen Akteure werden erst dann Ruhe geben, wenn kein einziger Flüchtling mehr Deutschland erreicht. Dem muss jetzt entschieden widersprochen werden, und es braucht dringend solidarische Lösungen auf der EU-Ebene. Das Europäische Parlament etwa hat progressive Vorschläge zur grundlegenden Änderung des gescheiterten Dublin-Systems gemacht.“