„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen „Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten“ (Drs. 19/880) und „Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten“ (Drs. 19/878). Die Abgeordnete weiter:
„Vergleicht man die erfolgreich begleiteten Ausstiege aus der Szene beim größten bundesweiten Aussteigerprogramm für Nazis `Exit´ mit dem vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betriebenen Programm, dann ergibt sich ein Verhältnis von 38:7 Ausstiegen pro Jahr. 697 Personen wurden laut `Exit´ zwischen 2000 und heute erfolgreich beim Ausstieg begleitet, das BfV gibt 114 Ausstiege für den Zeitraum von 2001 bis heute an. Von den 1.178 Anrufern, die sich seit 2001 an die Aussteigerhotline des Bundesamts für Verfassungsschutz gewendet haben, meldeten sich 762 allein im ersten Jahr. Was immer der Grund für diesen Ansturm war, der Wille zum Ausstieg kann es nicht gewesen sein, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet für 2001 nur 23 reale Ausstiege für das Jahr 2001. Wahrscheinlicher ist, dass Nazis sich vom Verfassungsschutz einen positiven Einfluss auf mögliche Strafverfahren erhoffen. Die NSU-Aufklärung hat gezeigt, dass diese Hoffnung bisher nur zu berechtigt war. Zahlreiche Aussagen von Nazis im NSU-Zusammenhang belegen, dass der Verfassungsschutz häufig mehr Interesse hatte, sie als V-Leute in der Szene zu halten, als ihnen beim Ausstieg zu helfen.“
Die Anfragen und Antworten sind hier einzusehen: