„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Von Regierungsseite wird als Teil der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer auch auf die Aussteigerprogramme für Neofaschisten verwiesen. In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete die entsprechende Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nur 40 Anrufer, von denen die Hälfte tatsächlich ausstiegsinteressiert war. Von diesen erhielten ganze sechs erfolgreich Beratungs- und andere Hilfen, zwei Neofaschisten stiegen trotz der Beratung nicht aus. Erfolgreicher war das Aussteigerprogramm „Exit“, das 2010 48 und 2011 66 Personen betreute. Wie viele davon tatsächlich ausgestiegen sind oder letztlich doch nur vorübergehend die Möglichkeiten z.B. bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt genutzt haben, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. weiter …