Keine Kasernierung von Schutzbedürftigen in Massenlagern

„Internierungslager für Flüchtlinge sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. Mit seinen Plänen verstößt Seehofer gegen den Geist des Grundgesetzes“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ankündigung des Innenministers, im Herbst ein erstes ‚Anker-Zentrum‘ in Bundeszuständigkeit in Betrieb zu nehmen. Die Abgeordnete weiter:

„Wohin die Kasernierung von Menschen in abgelegenen Lagern führt, zeigen die sogenannten Transitlager in Bamberg und Manching/Ingolstadt: Geflüchtete werden dort systematisch vom Rest der Bevölkerung isoliert. Sie dürfen nicht arbeiten, keine Deutschkurse besuchen, haben kaum Zugang zu rechtlicher Beratung, werden in beengte Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre gezwungen und sind häufig Schikanen und Demütigungen seitens des Wachpersonals ausgesetzt. So werden sie jeglicher Möglichkeit beraubt, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen.

Dieser menschenfeindlichen Politik wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen will – als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssen. Solch ein Bild zu schüren, ist hochgradig verantwortungslos.“