Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz so gut für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, wie der Pressefreiheit, geeignet ist wie ein Wolf zum Schafe hüten. Der einzig richtige Umgang mit solchen unkontrollierbaren Diensten ist ihre schnellstmögliche Abwicklung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff bezüglich datenschutzrechtlicher Kontrolle der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Die Abgeordnete weiter:

„Auch das zentrale polizeiliche Informationssystem INPOL und die Speicherpraxis der Polizeibehörden gehören dringend auf den Prüfstand. Es kann nicht angehen, dass Personen aufgrund vager, jahrelang zurückliegender, geringfügiger oder sogar vor Gericht längst widerlegter Verdachtsmomente jahrzehntelang stigmatisiert und – wie im Falle von Journalisten beim G20 – in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt werden.“