Opfer von Polizeigewalt sollen nachträglich zu Tätern gemacht werden

„Je stärker das unrechtmäßige und gewalttätige Agieren der Polizei während des Hamburger G20-Gipfels in die öffentliche Kritik gerät, desto mehr tritt die Polizei die Flucht nach vorne an, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die heutigen Razzien dienen offensichtlich einmal mehr dem Ziel, das Feindbild eines vermeintlich gefährlichen Linksextremismus zu verbreiten“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Razzien der „SoKo Schwarzer Block“ bei linken Aktivistinnen und Aktivisten in mehreren Bundesländern im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz gegen Gipfelgegner am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg. Die Abgeordnete weiter:

„Schon beim Prozess gegen den monatelang grundlos inhaftierten italienischen Jugendlichen Fabio konnte die Polizei keinerlei Beweise für ihre Behauptung vorlegen, wonach es am Rondenbarg schwere Ausschreitungen und Angriffe von Demonstranten gegeben habe. Vielmehr wurden dort aufgrund eines brutalen Polizeieinsatzes zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass jetzt die Opfer von Polizeigewalt nachträglich zu Tätern gemacht werden sollen.

Meine Solidarität gilt all denjenigen, die aufgrund ihrer Beteiligung an legitimen Protesten gegen den G20-Gipfel jetzt mit Repression durch Polizei und Justiz konfrontiert sind.“