Staatlichen Rassismus nicht länger schönreden

„Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland. Jelpke weiter:

„Durch meine Anfrage bei der Bundesregierung zur letzten Silvesternacht in Köln ist deutlich geworden, dass damals anscheinend massiv die verbotene Praxis des racial profiling betrieben worden ist. Diejenigen Politiker, die sich damals Kritik am Vorgehen der Polizei in Köln verbeten haben, sollten sich daher den Bericht der UN genau anschauen. Denn hier wird ausdrücklich kritisiert, dass genau dieses Leugnen rassistischen Polizeiverhaltens in Deutschland zu einem Klima der Straflosigkeit beiträgt. Die UN spricht davon, dass racial profiling bei der deutschen Polizei weit verbreitet sei. Systematisch werden Menschen, denen ein Migrationshintergrund unterstellt wird, in diskriminierender Art und Weise besonders häufig kontrolliert und stigmatisiert. Dieser Bericht ist ebenso alarmierend wie die hohen Zahlen der Übergriffe auf Geflüchtete im letzten Jahr. Er zeigt, dass das Rassismusproblem in Deutschland ganz oben auf die politische Agenda gehört.“