De Maizière nimmt den Tod afghanischer Flüchtlinge in Kauf

„Die Aussagen de Maizières schlagen dem Fass den Boden aus – die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter und Taliban-Milizen terrorisieren die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr sind dort mehr Zivilisten als jemals getötet worden. Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurückschickt nimmt bewusst ihren Tod in Kauf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter:

„Wenn sich der Minister hinstellt und findet, es sei nicht so schlimm, dass Tausende von Zivilisten Anschlägen zum Opfer fallen, weil sie ja nicht das ‚eigentliche‘ Ziel darstellten, ist das der Gipfel der Unmenschlichkeit. Es bedeutet, unschuldige Menschen als künftige Kollateralschäden zum Abschuss freizugeben. Ich kann die Regierungen der Bundesländer nur auffordern, sich gegen de Maizières Angriffe auf den Föderalismus zur Wehr zu setzen. Sie dürfen dem Druck des Bundesinnenministers nicht nachgeben und Abschiebestopps nach Afghanistan erklären.“