Abschreckungspolitik kostet viel mehr als Integration

„Die von Bund und Ländern praktizierte Abschreckungspolitik verhindert nicht nur die schnelle Integration der Geflüchteten, sondern kostet den Steuerzahler auch noch viel Geld, das in guten Integrationsmaßnahmen nachhaltiger angelegt wäre“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen über die Zahl von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:

„In Bayern lässt man sich die Abschreckungspolitik einiges kosten. Der Freistaat Bayern, der besonders auf Sachleistungen und Massenunterkünfte setzt, die aufwändig bürokratisch verwaltet werden müssen, gab im Jahr 2015 im Schnitt 7.680 Euro pro leistungsberechtigter Person nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das belegen die heute verbreiteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit lag Bayern um satte 42 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 5.412 Euro pro Jahr und leistungsberechtigter Person.

Die menschenwürdige Unterbringung Asylsuchender ist nicht nur eine zentrale humanitäre Verpflichtung. Sie kommt uns unterm Strich auch billiger. Und wenn alle Geflüchteten einen schnelleren Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Bildung und Arbeitsmarkt hätten, wären sie auch schneller unabhängig von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine solche integrative Politik ist gerade angesichts der Wahlerfolge der AfD dringender denn je.“