Denunziationen türkischer Nationalisten in Deutschland entgegentreten

„Dass Erdogan seine Kritiker auch in Deutschland bespitzeln, verfolgen und einschüchtern lässt, ist eine massive Gefahr für den sozialen Frieden und das Zusammenleben in unserem Land. Die Bundesregierung muss sich hier eindeutig positionieren und derartiger Hetze einen Riegel vorschieben.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zu Meldungen, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Telefon-Hotline einrichten ließ, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können. Die Abgeordnete weiter:

„Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern müssen sofort blockiert werden. Die Bundesanwaltschaft ist gefordert, wegen der möglichen Erfüllung von Straftatbeständen einschließlich Agententätigkeit für eine fremde Macht zu ermitteln. Verbände wie der von der türkischen Regierung gelenkte Moscheendachverband DITIB und die Schlägertrupps der Grauen Wölfe, die sich hierzulande an Hexenjagden auf vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten beteiligen, dürfen keine Partner für die Bundesregierung in der Integrationspolitik sein.“