Flüchtlingszahlen sind kein Grund zur Panikmache

„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen Flüchtlinge keineswegs überfordert ist“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge beläuft sich auf insgesamt 338.000, fast die Hälfte lebt seit mehr als sechs Jahren hier. Hinzu kommen aktuell 291.000 Asylsuchende und Geduldete. Das ist nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung, und weitaus weniger als z.B. vor 17 Jahren, als es noch über 1 Mio. Menschen waren. Von einer Überlastung der Bundesrepublik kann also überhaupt keine Rede sein.

Zugleich steigt die Zahl der Menschen, deren Aufenthalt seit  mehr als 10, 12 oder sogar 15 Jahren nur geduldet wird. Über 11.000 Menschen leben seit mehr als 15 Jahren ohne jede Perspektive auf einen regulären Aufenthaltstitel und damit eingeschränkten sozialen Rechten in Deutschland. Das ist erschreckend. Es zeigt das Versagen der bisherigen Bleiberechtsregelungen. Hier muss endlich eine wirklich großzügige Lösung gefunden werden. Das übliche bürokratische Klein-Klein ist angesichts solcher Aufenthaltsdauern und der überschaubaren Anzahl der Betroffenen einfach unerträglich.

Die Gerüchte über eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber, die sich geduldet weiter in Deutschland aufhalten, sind eindeutig widerlegt. Die Zahl stimmt, aber mehr als die Hälfte hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel, lediglich 15 Prozent sind geduldet. Zudem sind die Betroffenen über einen Zeitraum von 34 Jahren eingewandert. Diese Daten eignen sich nicht, um damit Stimmung für eine rücksichtslose Abschiebungspolitik zu machen.“

Die Antwort der Bundesregierung 1803987-Ist-Zahlen Flüchtlinge 2014 und eine Auswertung der letzten Jahre 150209_IST-Zahlen_Flüchtlinge_2014 zum Download: