Einreise syrischer Flüchtlinge erleichtern  

„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin schleppend. Die Bundesregierung muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum die Einreisen sich so lange hinauszögern. Außerdem müssen die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge angesichts der katastrophalen Lage vor Ort nach dem Wintereinbruch schnell und deutlich ausgeweitet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (BT-Drs. 18/3627). Jelpke weiter:

„Im Rahmen der drei Bundesprogramme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die insgesamt 20.000 Plätze umfassen, sind bislang 16.183 Aufnahmezusagen erteilt worden. 10.860 Flüchtlinge sind tatsächlich eingereist. Durch die Aufnahmeprogramme der Länder konnten weitere 10.226 Visa erteilt werden, tatsächlich eingereist sind 6.120 Flüchtlinge.

Im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme konnten nur jene Syrer nach Deutschland kommen, deren Verwandte sich verpflichtet haben, vollständig deren Lebenshaltungskosten zu tragen. Eine Befristung dieser Verpflichtung ist anscheinend weder von den Ländern noch von der Bundesregierung gewünscht. Es ist nicht miteinander zu vereinbaren, einerseits die humanitäre Zielrichtung der Aufnahmeprogramme zu betonen und andererseits die Kosten dafür Privatpersonen überzuhelfen.

Zudem sind deutlich weniger schwerstkranke Flüchtlinge aufgenommen worden als ursprünglich vorgesehen. Von den 300 Plätzen in den ersten beiden 5.000er-Kontingenten der Bundesprogramme sind lediglich 114 ausgeschöpft worden. Auch vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die besonders Schutzbedürftigen unter den Flüchtlingen überhaupt erreicht werden. Für sie müssen Wege geschaffen werden, auch ohne Hilfe von Schleusern und finanzkräftigen Verwandten nach Deutschland und in die EU zu gelangen. Sich von Aufnahmeprogramm zu Aufnahmeprogramm zu hangeln, kann auf Dauer keine Lösung sein.“