Gegen Allroundextremismen: Friedrich gründet noch ein Zentrum. Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken. SPD spricht von »PR-Gag«.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern das sogenannte Gemeinsame Extremismus-Zentrum (GETZ) eröffnet. (jW, 16. 11. 2012) weiter …
„Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim. Jelpke weiter: weiter …
Allen Unkenrufen zum Trotz, durch aussichtslose Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger werde das Asylsystem überlastet, bleibt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge bei 7,3 Monaten sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal 2012 stabil. Besorgniserregend ist die weiterhin hohe Zahl an Übernahmeersuchen an Italien, obwohl sich Berichte über die Unterversorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Italien häufen. Ein Viertel aller Asylsuchenden, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, landen demnach in Italien. weiter …
Nachdem der „Nationalsozialistische Untergrund“ unerkannt mehr als zehn Jahre raubend und mordend durch die Lande ziehen konnte, stellt sich um so mehr die Frage nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Immerhin: der massenweise Besitz von Waffen in der Neonazi-Szene wird nun nicht mehr zum Hobby bagatellisiert, sondern als Problem erkannt – dass wer Waffen hat, eines Tages auch dazu greifen könnte. Konkretes ist darüber hinaus von der Bundesregierung nicht zu erfahren. weiter …
Ich wollte wissen, ob die Sicherheitsbehörden Hinweise auf weitere rechtsterroristische Strukturen haben. Konkrete Hinweise liegen der Antwort zufolge nicht vor, aber die Bundesregierung will nicht ausschließen, ‚dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus das Thema zum Anlass nehmen könnten, schwere Straftaten zum Nachteil muslimischer Personen oder islamischer Einrichtungen zu verüben.‘ weiter …
Über die polizeiliche Ausbildungshilfe für Belarus gab es im Sommer einige Aufregung, ist doch Belarus als „die letzte Diktatur in Europa“ verschrieen. Das wäre freilich kein Hinderungsgrund, wenn es sich um eine „prowestliche“ Diktatur handeln würde, mit Saudi-Arabien wird ja auf polizeilicher Ebene auch prima zusammengearbeitet.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber eines ganz klar: Um die Kontrolle solcher Polizeieinsätze im Ausland steht es extrem schlecht. weiter …
„Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:
„Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen Kameradschaften seien mit der linken Szene gleichzusetzen. Das ist reine Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.
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„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere dort, wo es um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht, bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und dem Wechsel von Regierungsmitgliedern zu großen Unternehmen. Es ist ernüchternd, dass die Mehrheit im Bundestag nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen aus der Causa Steinbrück zu ziehen“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete/r der Fraktion DIE LINKE aus Dortmund, nachdem der Bundestag am 8. November mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu „Mehr Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/11333) abgelehnt hat. Jelpke weiter: weiter …
„Mitglieder verbotener Nazikameradschaften suchen offenbar den Schutz des Parteienprivilegs, um so ihre menschenverachtenden Aktivitäten fortsetzen zu können“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Partei „DIE RECHTE“(Drs. 17/11096) . Jelpke weiter: weiter …
Bilanz des »Aussteigerprogramms links«: In Bayern fehlt ein Autonomer.
Überfordert ist der Verfassungsschutz nicht gerade: Bei seiner Aussteigerhotline für sogenannte Linksextremisten klingelt im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat das Telefon. (jW, 9. 11. 2012) weiter …