Monat: April 2012

„Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der ‚NSU‘ könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Feststellung des Innenministers, ein möglicher Verbotsantrag gegen die NPD ließe sich nicht mit den Neonazi -Morden des ‚NSU‘ begründen. Jelpke weiter: weiter … →

Das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem hat im vorigen November die „Operation Last Chance II“ gestartet, der voraussichtlich letzte Anlauf, der noch lebenden Naziverbrecher habhaft zu werden.
Wir haben uns danach erkundigt, inwiefern die Bundesregierung diese Operation unterstützt. Große Erwartungen hatten wir da gar nicht, aber dass sie überhaupt nichts davon mitbekommen hat, das ist dann doch ein wenig überraschend:

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„Es ist unerträglich, dass deutsche Neonazis auf Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit in der tschechischen Republik mitlaufen, auf denen Parolen wie `Zigeuner ins Gas´ skandiert werden. Antifaschisten aus Deutschland und der Tschechischen Republik müssen mithelfen, diesen braunen Grenzverkehr zu stoppen und Solidarität mit den bedrohten Roma zu organisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten“ (Drucksache 17/8901). Jelpke weiter: weiter … →

Gemeinsame Aufmärsche und Konzerte: Neonazis aus Deutschland und Tschechien suchen die Zusammenarbeit. NPD-Mitglieder aus Sachsen bei Demonstrationen gegen Roma weiter … →