Artikel: Mit allen Mitteln

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt. Dazu gehört für ihn auch, im äußerst rechten Lager zu fischen. Nur mit den Stimmen aus dem Lager des Front National hat er überhaupt eine Chance, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Dabei stellt er eine Forderung immer wieder in den Vordergrund: Bei einem großen Zustrom »illegaler« Einwanderer müßten die EU-Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu schließen. So, wie er es bereits im vergangenen Frühjahr gemacht hatte, als Tausende Tunesier versuchten, über Italien nach Frankreich zu gelangen.

Seitdem wird debattiert, wie die Regeln des Schengener Abkommens über die Abschaffung der Grenzkontrollen neu justiert werden können, um auf »Krisen« reagieren zu können. »Krise« meint in dieser Debatte, daß ein Staat an den Außengrenzen der EU nicht willens oder in der Lage ist, der massenhaften unerlaubten Einreise in sein Staatsgebiet Herr zu werden.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in solchen Fällen einen Kompensationsmechanismus einzuführen, der einer Art Quarantäne gleich käme. Die wichtigste Maßnahme soll demnach sein, daß alle Nachbarn ihre Grenzen schließen, damit keiner der »Illegalen« unkontrolliert in EU-Europa herumreisen und womöglich noch ein aussichtsreiches Asylverfahren betreiben kann. Herrin des Verfahrens wollte die EU-Kommission selbst sein. Nur sie hätte die Feststellung des Krisenfalls und die Einleitung von Maßnahmen den EU-Staaten vorschlagen können.

Dieses Bemühen, Menschen den Weg in einen sicheren Aufenthaltsstaat zu versperren, geht rechten und rechtspopulistischen Regierungen aber nicht weit genug: Sie wollen auch ohne Absprache mit EU-Kommission und -Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen wieder einführen. Das ist der Kern des Vorschlags von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen Claude Guénat (UMP). Sie bedienen dabei die von Rechtspopulisten geschürten Ängste vor unkontrollierter Zuwanderung ebenso wie nationalistische Affekte gegen »die in Brüssel«.

Friedrich flüchtet sich nun in den Gestus der Ahnungslosigkeit. Er habe ja nur einen Vorschlag für die Sitzung der Innenminister kommende Woche in Brüssel machen wollen. Dafür gibt es andere und sicherlich effektivere Wege.

Hier geht es klar um Höheres. Frankreichs Noch-Präsident Sarkozy will signalisieren, daß er für seine rechtspopulistischen Pläne in Europa den stärksten möglichen Verbündeten hat. Und die Regierung Merkel hat ein Interesse daran, daß ihr willfähriger Kompagnon im Elysee-Palast an der Macht bleibt – wer weiß, wann das nächste Mal deutsche Banken gerettet werden müssen.