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Rede: Antifastrukturen stärken in Partei und Bewegung

Veröffentlicht am von admin

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Antifaschismus gehörte bereits zu den tragenden Säulen der PDS und er ist auch ein konstituierendes Element für die Partei DIE LINKE. Tausende Genossinnen und Genossen sind bundesweit in antifaschistischen Initiativen aktiv oder beteiligen sich regelmäßig an antifaschistischen Demonstrationen und Blockaden wie im Februar in Dresden oder gegen die alljährlichen Aufmärsche der Autonomen Nationalisten in Dortmund.
Allerdings dürfen wir uns nicht auf solchen Erfolgen wie in Dresden ausruhen. Notwendig ist das permanente Engagement der LINKEN innerhalb antifaschistischer Strukturen sowie die weitere Vernetzung innerhalb der Partei. Diesen Zielen dient ja auch die heutige Konferenz.
Dies ist umso wichtiger, weil der Anti-Antifaschismus zu einer Regierungslinie der schwarz-gelben Bundesregierung geworden ist. Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen Extremismus schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Im Namen der Extremismustheorie werden Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt.
Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden. Diese Projekte, darunter Opferberatungen und Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selber extremismusverdächtig. Darum sollen sie jetzt nicht nur vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sondern auch ideologisch durch eine Knebelverordnung auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu bekennen. Doch darüber hinaus müssen sich Träger verpflichten, nur noch zu solchen Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Klartext heißt das, dass ein Projekt gegen Rassismus oder Antisemitismus bereits dann seine Förderung gefährdet, wenn es gemeinsam mit der in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei einen Aufruf gegen Neonazis unterschreibt oder einen Referenten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA als Referenten einlädt. Die aus dem Hause der Familienministerin Kristina Schröder stammende „Antiextremismuserklärung“ ist ein Rückfall in die Zeit des Radikalenerlasses. Um so mehr begrüße ich die mutige Entscheidung des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums AKuBIZ aus Pirna, die Annahme des mit einer hohen Geldsumme dotierten Sächsischen Demokratiepreis abzulehnen, weil alle nominierten Projekte eine solche Erklärung unterzeichnen sollten.
Vor allem lenkt die Extremismustheorie von fremdenfeindlichen und demokratiefeindlichen Gedankengut in der so genannten Mitte der Gesellschaft, unter den Anhängern der etablierten Volksparteien, ab.
Über eine Millionen Mal verkaufte sich bisher Sarrazins pseudowissenschaftlich verbrämte Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“. Dieser Hype wäre ohne die massive Medienkampagne großer Blätter wie Focus und Bild für den Hobbygenetiker und Schädelvermesser Sarrazin und sein biologistisches Weltbild nicht möglich gewesen.
Die Sarrazin-Debatte war keineswegs ein Ausrutscher. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellungen ist tatsächlich bundesweit dramatisch gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie „Die Mitte der Krise“, die Leipziger Wissenschaftler im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Oktober veröffentlichten. Mehr als jeder dritte Deutsche hält demnach Deutschland für „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ und ist der Überzeugung, Migranten kämen nur nach Deutschland, „um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Besonders von den Anfeindungen betroffen sich Muslime. Ihre freie Religionsausübung wollen bundesweit 58,4 Prozent „erheblich eingeschränkt“ sehen, in Ostdeutschland gar über 75 Prozent.
Auch antidemokratische Einstellungen nehmen rapide zu. Jeder vierte Befragte wünscht sich „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ und 13 Prozent hätten gerne einen „Führer“, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“. Jeder vierte befürwortet ein „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ und 40 Prozent wünschen sich „Mut zu einem starken Nationalgefühl“. Frappierend ist die Zunahme für solche Positionen innerhalb der letzten zwei Jahre. Während diese Werte bis 2008 leicht zurückgingen, nahmen sie offensichtlich vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise wieder sprunghaft zu. Gut 20 Prozent stimmten diesen chauvinistischen Aussagen insgesamt zu – 2008 taten dies erst knapp 15 Prozent.
Ein Sockel an extrem rechten Einstellungen in der Bevölkerung war schon immer vorhanden. Neu ist allerdings, dass diese Ansichten jetzt offen geäußert werden. Rassisten und Antidemokraten fühlen sich ermutigt, zu ihrer Überzeugung zu stehen, weil ihre Meinung auch von Personen des öffentlichen Lebens wie eben Sarrazin oder dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vertreten und in der Mainstream-Presse breit diskutiert wird.
Es bringt meiner Ansicht nach wenig, in dieser Situation einer besonderen deutschen Befindlichkeit die Schuld zu geben oder auf den sogenannten Mob zu schimpfen. Es gilt vielmehr deutlich zu machen, wie hier von Seiten der Herrschenden und ihrer Medien ganz gezielt die Stimmungsmache gegen Migranten und insbesondere Muslime geschürt wird, um von den wirklichen Ursachen der Wirtschaftskrise abzulenken.
Nicht nur eine angebliche muslimische Parallelgesellschaft – die sogenannten Integrationsverweigerer – sollen hier diszipliniert werden. Sondern dieser Diskurs zielt auf die soziale Disziplinierung der Gesamtgesellschaft. Viele von denjenigen, die heute Sarrazins Moslem-Hetzte applaudieren, sollten sich daher frühere Äußerungen ihres selbsternannten Volkstribuns in Erinnerung rufen, die sich generell gegen Arme richteten. Erinnert sei an Sarrazins Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger mit einer Bratwurst für 38 Cent am Tag oder sein Ratschlag, doch lieber einen warmen Pullover anzuziehen, anstatt die Heizung aufzudrehen.
Erst ab Herbst 2009 schoss sich Sarrazin besonders auf Muslime ein, die er mit der Unterschicht gleichsetzte. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist.“ Inzwischen hat Sarrazin zugegeben, dass die hier von ihm behaupteten Prozentzahlen frei erfunden waren. Nicht nur die SPD, auch die Berliner LINKE muss sich selbstkritisch fragen, wie sie jahrelang gemeinsam mit einem Politiker, der derartiges sozial-rassistisches Gedankengut vertritt, regieren konnte.
Die Sarrazin-Debatte und die Studie der Ebert-Stiftung zeigen, dass es grundsätzlich ein gesellschaftliches Potential für eine rechtspopulistische oder gar faschistische Partei rechts von der Union gibt. Konnten die Islamhasser von Pro-NRW bei der Kommunalwahl in NRW noch kleinere Erfolge verbuchen, so ist jetzt in Berlin ein regelrechtes Rennen um die Neugründung von Anti-Islam-Parteien ausgebrochen. Ich bezweifel, dass eine neue rechte Partei tatsächlich auf Bundesebene eine Chance hätte. Aber schon das offensichtlich von interessierten Kreisen herbeigeredete Gespenst einer solchen Partei hat zu einem erneuten Rechtsruck in der herrschenden Politik geführt. CSU-Chef Seehofer hat seine Ausbrüche gegen türkische Zuwanderer ja gerade damit begründet, so den rechten Rand an die Unionsparteien binden zu wollen.
Vergessen wir nicht, dass viele Politiker, die Sarrazin vor allem wegen seines Tons kritisieren, in Teilbereichen ein ganz ähnliche Politik verfolgen, wie von ihm gefordert. Nicht nur der CSU-Vorsitzende sprang gleich auf die rassistische Debatte auf. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der gegen Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischer Thesen noch ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte, bläst längst in das gleiche Horn und fordert härte Strafen gegen sogenannten Sanktionsverweigerer. Und auch in unserer eigenen Partei gibt es leider Genossinnen und Genossen, die sich dieser Sanktionslogik nicht gänzlich entziehen wollen.
Dabei ist die von Sarrazin geforderte strenge Regulierung der Einwanderung nach Deutschland nach den Kriterien „Nützlichkeit“ und „Verwertbarkeit längst gängige Praxis. Mit der Forderung, nachziehende Ehepartner müssten zuerst einen Deutschtest ablegen, wird sozial schwachen und bildungsfernen Menschen aus unterentwickelten Ländern und Regionen der Zuzug extrem erschwert. Hochqualifizierte Migranten können dagegen weitgehend problemlos einreisen. Jetzt hat das Bundeskabinett erneut schärfere Sanktionen gegen angebliche Integrationsverweigerer beschlossen, ohne dass bislang irgendwelche belastbaren Statistiken zu diesem Thema vorliegen.
Das ist Öl auf das Feuer der Rechtspopulisten und Faschisten. In Zeiten von Sparpaketen für die Lohnabhängigen und Erwerbslosen bei gleichzeitigen Steuergeschenken für die Reichen soll mit Rassismus von den Ursachen der Wirtschaftskrise – dem kapitalistischen System – und ihren Profiteuren und Mitverursachern – Spekulanten und Bankern – abgelenkt werden. Lieber rassistische Pogrome als sozialer Unruhen – das ist die unausgesprochene Konsequenz einer solchen Politik.
Angesichts der sichtbaren Verschiebung der rassistischen Debatten in die sogenannte Mitte der Gesellschaft sind die offenen Neonazis in den letzten Monaten etwas aus dem Blick geraten. Dies liegt auch daran, dass zunehmend eine gefährliche Gewöhnung einsetzt. Neonazis werden in Teilen Deutschland schon längst als gesellschaftsfähig angesehen und die NPD als eine normale wählbare Partei. Insbesondere in ländlichen Regionen in Ostdeutschland setzten die Faschisten auf ihre Verankerung in der Zivilgesellschaft und kommunalpolitische Aktivitäten, um sich ein Umfeld zu schaffen. Wie wirksam das ist, zeigte sich gerade wieder in Sachsen-Anhalt. Bei der Bürgermeisterwahl in Laucha am 7.November erhielt der NPD-Kandidat fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Für die Faschisten angetreten war Lutz Battke, eine bekannte Führungsfigur der Neonaziszene im Süden von Sachsen-Anhalt. Battke ist von Beruf Schornsteinfegermeister und schon von daher bekannt in den Haushalten der Region. Neben seinem Beruf war Battke als Nachwuchstrainer beim örtlichen Sportverein BSC 99 aktiv. Offenbar mit Erfolg auch außerhalb des Fußballs, denn einer seiner Spieler verprügelte im vergangenen Frühjahr einen jungen Israeli.
Auch wenn es die von ihrem rein ideologisch motivierten Extremismusansatz verblendete Bundesregierung nicht sehen will: Während der letzten 20 Jahre wurden rund 140 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet. Dass Neonazis weiterhin eine tödliche Gefahr sind, wurde in der Nacht auf den 24.Oktober erneut deutlich. Der 19-jährige Iraker Kamal wurde in Leipzig von zwei Männern erstochen. Einer der mutmaßlichen Täter hatte vorher der Neonazi-Gruppe Kameradschaft Aachener Land angehört. Bei seiner Festnahme trug er ein T-Shirt mit der Nazigewaltparole „Kick off Antifaschism“..
Innerhalb der neonazistischen Szene ist wieder Bewegung. Auf ihrem Parteitag in Hohenmölsen beschlossen die Delegierten der NPD am 7.November mehrheitlich die Vereinigung mit der Deutschen Volksunion DVU. Dem Zusammenschluss muss zum Jahresende in einer Urabstimmung die Basis beider Parteien zustimmen. Sollte tatsächlich die Mehrheit der DVU-Mitglieder in die NPD überwechseln, würde dies bedeuten, dass in der Bundesrepublik eine faschistische Partei mit rund 10.000 Mitgliedern entsteht.
Zwar ist die NPD so eine – allerdings kaum noch mobilisierungsfähige – Konkurrenz auf Wahlebene los. Doch in Form der sogenannten Autonomen Nationalisten ist ihrem militanten Flügel in den letzten Jahre eine neue Konkurrenz außerhalb der Partei erwachsen. Gerade das Ruhrgebiet hat sich zu einer Hochburg dieser gewalttätigen Neonazis entwickelt. In Dortmund kämpfen sie um national befreite Angstzonen. Am 1.Mai 2009 griffen sie die DGB-Kundgebung an und alljährlich marschieren sie Anfang September zum sogenannten nationalen Antikriegstag auf. Mit immer weniger Erfolg. Wurden sie in den früheren Jahren noch von der Polizei durchgeprügelt, so gelang es zunehmend, durch breite antifaschistische Bündnisse den Handlungsraum der Nazis einzuengen. Ich zitiere aus einem Nazi-Internet-Forum, wo ns-renegade zum diesjährigen Nationalen Antikriegstag schrieb: „Das Ganze war eine ziemliche Enttäuschung in jeder Hinsicht. Wir sind … weit früher als geplant gegangen. auch hier zeichnet sich das gleiche wie in Dresden ab. Es ist kaum noch möglich nationale Großveranstaltungen entsprechend gut geplant durchzuführen.“ Es handelt sich hier um keine Einzelmeinung. Erfolgreiche antifaschistische Blockaden frustrieren die Nazis. Ähnliche Erfahrungen gab es auch am 1.Mai in Berlin, wo sich ja sogar Wolfgang Thierse an einer Blockade beteiligte, und in München.
In einer Auswertung des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“ heißt es richtig: „Wir sind daher davon überzeugt, dass Massenblockaden auch in Zukunft ein Mittel sind, größere Aufmärsche von Neo-Nazis effektiv zu behindern oder sie sogar zu verhindern. Entscheidendes Element dabei ist der bewusste Brückenschlag zwischen der radikalen und der bürgerlichen Linken, denn nur gemeinsam wird es möglich den Nazis das Wasser abzugraben.“ Auch Grüne und Sozialdemokraten, Kirchenvertreter etc. müssen wenn möglich einbezogen werden. Entscheidend ist allerdings, dass so ein Bündnis den Willen hat, mit Methoden des zivilen Ungehorsams die Nazis auch wirklich zu stoppen. Es gilt eine Situation zu erzeugen, in der die Behörden und die Polizei gezwungen sind, einen Naziaufmarsch aufgrund des großen Druckes aus der Bevölkerung und den angekündigten Blockaden ihrerseits zu verbieten oder zu stoppen. Breite Bündnisse „gegen Gewalt und Intoleranz“ oder „bunt statt braun“, die fernab von Naziaufmärschen ihre Kundgebungen durchführen, sind dagegen oft Alibiveranstaltungen, die allenfalls in Ergänzung mit konkreten Blockaden Sinn machen.
Antikapitalismus darf dabei keine Einstiegshürde für solche breiten Bündnisse sein. Doch der Antifaschismus der Linken darf sich nicht auf ein „Nazis raus“ beschränken. Denn weiterhin gilt das Diktum von Max Horkheimer: „Wer vom Faschismus redet, darf über den Kapitalismus nicht schweigen.“ Es gilt zugleich eine soziale und solidarische Alternative zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft und ihren Verwerfungen aufzuzeigen. DIE LINKE muss sich gegen jede Ethnisierung oder Kulturalisierung der sozialen Frage stellen, wie sie von Sarrazin bis zur NPD betrieben wird. Richtig ist daher, was der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN am 30. August zur Sarrazin-Debatte erklärte: „Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen bzw. die Vergrößerung von `Unterschichten´ sind nicht das Ergebnis `fehlender Intelligenz´ , Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen. … Der einzige wirkliche Gegensatz in diesem Land besteht zwischen Oben und Unten.“ Daran gilt es anzuknüpfen auch bei den antifaschistischen Aktivitäten der LINKEN. Wir müssen Mut haben zu einem konsequenten, ja auch einem populistischen, dass heißt verständlichen Antikapitalismus.
Dabei darf sich die LINKE nicht allein als eine Art Volkstribun verstehen, die den „kleinen Leuten“ eine Stimme in der politischen Arena verleiht. Vielmehr muss es der LINKEN gelingen, soziale Politik mit den Betroffenen gemeinsam praktisch werden zu lassen. Unsere richtigen Forderungen nach einem existenzsichernden Mindestlohn, nach einer Arbeitszeitverkürzung um die vorhandene Arbeit auf alle Schultern zu verteilen, nach der Vergesellschaftung der Banken und Energiekonzerne müssen durch eine breite Kampagne auf der Straße und im Betrieb unterstützt werden. So kann Druck von unten entstehen. Und so kann linke Politik für die Menschen wieder erfahrbar werden. Antifaschistische Politik muss von uns als eine Querschnittsaufgabe begriffen werden, die ebenso den direkten Kampf gegen Nazis einschließt wie antifaschistische Bildung in den Schulen und das Eintreten für bessere soziale Lebensbedingungen sowie gleiche und demokratische Rechte für alle Menschen, die hier leben.