Pressemitteilung: Bundesregierung offenbar nicht an Aufklärung von Drohnenangriff interessiert

„Trotz wiederholter Nachfrage bei den US-amerikanischen und pakistanischen Behörden liegen der Bundesregierung `über Anzahl und Identität der bei dem angeblichen Raketenangriff am 4. Oktober 2010 angeblich getöteten Personen … bislang keine offiziell bestätigten Informationen vor´, heißt es in der Antwort. Ansonsten wird auf „Hintergrundinformationen“ in der Geheimschutzstelle des Bundestags verwiesen. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Regierung kein wirkliches Interessen an einer Aufklärung dieser extralegalen Hinrichtungen hat, weil es sich bei den Tätern um Mitarbeiter eines verbündeten US-Geheimdienstes und bei den Opfern um mutmaßliche Mitglieder einer islamischen Widerstandsgruppe handelt. Geradezu zynisch ist es, wenn die Bundesregierung eine Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen in die pakistanisch-afghanische Grenzregion als ausreichende Wahrung ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber den eigenen Bürgern anführt. DIE LINKE besteht weiterhin auf einer völligen Aufklärung dieses Drohnenangriffs und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter.“

KA_17_3555_Drohnenangriff_Pakistan.pdf