Pressemitteilung: Drohende Auslieferung von kurdischem Regimegegner Binali Soydan aus Deutschland an die Türkei

Der aus der Türkei stammende Journalist Binali Soydan wurde am 19.Juni 2007 im Ausländeramt Köln-Kalk in Haft genommen, als er seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollte. Herr Soydan befindet sich in der JVA Köln Ossendorf.

Jetzt hat die Türkei seine Auslieferung beantragt, da er dort wegen seiner politischen Aktivitäten vom Staatssicherheitsgericht zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden war. Ohne ihm eine konkrete Gewalttat vorzuwerfen, beschuldigt ihn die türkische Justiz aufgrund seiner sozialistischen Überzeugung pauschal des „Terrorismus“.

Binali Soydan ist für die türkische sozialistische Wochenzeitung Kizil Bayrak (Rote Fahne) tätig. In der Türkei war er schon mehrfach aufgrund seiner politischen und journalistischen Aktivitäten inhaftiert und misshandelt worden. Aufgrund seiner politischen Verfolgung als Regimegegner floh Herr Soydan nach Deutschland.

Im Falle einer Auslieferung an die türkische Justiz droht Herren Soydan wie allen linken und kurdischen Regimegegner Misshandlungen, Folter und Isolationshaft.

Wenn Herr Soydan an die Türkei ausgeliefert wird, machen sich die deutschen Behörden mitschuldig. Als politischem Flüchtling muss Herren Soydan Asyl und Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden.