Evakuierungsplan

Der schmutzige Pakt mit libyschen Milizen muss endlich aufhören

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung gibt offen zu, was schon längst bekannt ist – Flüchtlinge werden aus dem Meer vor Libyen nicht gerettet, sondern von der sogenannten Küstenwache in die für Folter und Vergewaltigung berüchtigten ‚Detention Center‘ verschleppt. Wenn Nachrichten zu Übergriffen, Sklavenhandel und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen die internationale Öffentlichkeit erreichen, vergießt die Bundesregierung zwar Krokodilstränen. Doch gleichzeitig fördert sie dieses brutale System durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika Gipfel“ weiter … →

Zynischer Evakuierungsplan soll libysches Flüchtlingselend aus dem Blick schaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU muss Verantwortung für das Leid, das den Schutzsuchenden in Libyen angetan wird, übernehmen, anstatt sie einfach aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden lassen zu wollen. Denn die Menschen, die auf Sklavenmärkten in Libyen verkauft und in Lagern misshandelt werden, befinden sich auch wegen der EU-Abschottungspolitik in dieser verzweifelten Lage. Insbesondere sorgt die von der EU mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt aufgebaute sogenannte libysche Küstenwache dafür, dass abertausende im Mittelmeer gerettete Schutzsuchende ins Verderben nach Libyen zurückgeschleppt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sogenannten Evakuierungspläne der EU-Afrika-Konferenz für Libyen. Jelpke weiter: weiter … →