„Die Bundesregierung gibt offen zu, was schon längst bekannt ist – Flüchtlinge werden aus dem Meer vor Libyen nicht gerettet, sondern von der sogenannten Küstenwache in die für Folter und Vergewaltigung berüchtigten ‚Detention Center‘ verschleppt. Wenn Nachrichten zu Übergriffen, Sklavenhandel und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen die internationale Öffentlichkeit erreichen, vergießt die Bundesregierung zwar Krokodilstränen. Doch gleichzeitig fördert sie dieses brutale System durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika Gipfel“
„Der großspurig vor dem Hintergrund der allgemeinen Betroffenheit über die schrecklichen Bedingungen in Libyens Lagern verkündete sogenannte Evakuierungsplan ist nur eine zynische Luftnummer. Bisher sind erst 400 Schutzsuchende evakuiert worden, in Libyen sitzen aber Zehntausende fest. Und die Evakuierten sitzen in einem der ärmsten Länder der Welt, dem Niger, fest und sind verdammt dazu auf die `Gnade´ einer Umsiedlung in einen sicheren Drittstaat zu warten. Das widerspricht zutiefst dem Charakter des in internationalen Konventionen verbrieften Rechts auf Asyl und lässt dieses Recht zu einer Gnade verkommen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA-Nr.19-321 Evakuierungsplan Libyen_