„Die Antworten zeigen: die Bundesregierung sitzt angesichts des Machtkampfes zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung zwischen allen Stühlen. Weder will sie den Möchtegern-Sultan Erdogan verärgern noch den Draht zur Gülen-Bewegung gänzlich abreißen lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung“ (Drucksache 18/8098). Die Abgeordnete weiter:
„Daher versteckt sich die Bundesregierung bei der Frage nach einer möglichen politischen Verfolgung von Gülen-Anhängern in der Türkei hinter einer angeblichen Gefährdung des Staatswohls durch eine offene Antwort. Doch nicht klare Aussagen über das undemokratische Vorgehen des Erdogan-Regimes, sondern der Merkel-Erdogan-Deal gefährden das Staatswohl.
Unverständlich ist hier der Verweis auf den Bundesnachrichtendienst. Denn eine politische Motivation Erdogans hinter der Verfolgung der rivalisierenden Gülen-Bewegung sollte sich wahrlich ohne Zuarbeit des Auslandsgeheimdienstes erkennen lassen.
So leichtfertig sollte sich die Bundesregierung hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Denn spätestens wenn die Gülen-Anhänger um politisches Asyl in Deutschland ersuchen, muss sich die Bundesregierung zu der Frage der politischen Verfolgung positionieren.
Es steht der Gülen-Bewegung nicht zu, sich jetzt als verfolgte Unschuld zu präsentieren. Denn jahrelang haben die Gülen-Anhänger im engen Bündnis mit der AKP eben jene undemokratischen und rechtsstaatswidrigen Methoden zur Bespitzelung, Verfolgung und Inhaftierung ihrer säkularen, linken und kurdischen politischen Gegner, aber auch von Gülen-kritischer Journalisten angewandt, die sie nun am eigenen Leib zu spüren bekommt. Letztlich haben die Gülen-Anhänger im Staatsapparat selbst die rechtsstaatswidrigen Zustände geschaffen, unter denen sie jetzt kein faires Verfahren mehr zu erwarten haben.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen 18_8098_Gülen