„Die Beschlüsse, die gestern in Brüssel gefasst wurden, lösen keine Probleme, sie drohen im Gegenteil neue zu schaffen. In Anbetracht der Vielzahl von Schutzsuchenden ist die Kontingentierung auf 120.000 Flüchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der gestern beschlossene Verteilungsplan wird weder den Flüchtlingen gerecht, noch beruht er auf einer solidarischen, gemeinsamen europäischen Politik, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., die Ergebnisse des gestrigen EU-Innenministergipfels in Brüssel. Jelpke weiter:
„Die Mitgliedstaaten haben wieder einmal bewiesen, dass sie zu echter Solidarität nicht bereit sind und die Flüchtlingsaufnahme immer noch nicht als das begreifen, was sie sein muss – eine humanitäre Verpflichtung jenseits von Kontingenten und nationalstaatlichen Interessen. Nach wie vor weigert sich die EU, sich auf ein längerfristiges Konzept zur solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Dass sich vier Staaten sogar einer Lösung auf Basis des kleinstmöglichen Nenners komplett verschließen, zeigt auf, wie schlecht es um die europäische Flüchtlingspolitik steht.
Heute soll es laut Gipfelchef Donald Tusk bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten gehen. Im Mittelpunkt des Treffens steht damit wieder einmal die Abschottung Europas und die Frage, wie Flüchtlinge möglichst effektiv von den EU-Außengrenzen fernzuhalten sind.“