„Linksextremistische Gefahr“ wird halluziniert.
Zu einem Interview von Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in der Netzeitung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Verfassungsschutz kocht das Thema „Linksextremismus“ hoch und beteiligt sich daran, die Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu diffamieren. weiter …
Zu den Reaktionen von Unions- und FDP-Politikern auf die Kapitalismuskritik des inhaftierten ehemaligen RAF-Mitgliedes Christian Klar erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Zur Diskussion über die antikapitalistischen Äußerungen des ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, Mitglied des Innenausschusses: weiter …
Bundesregierung bleibt aber latente Gefahr für Grundrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“ als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. weiter …
Politiker heizen rassistische Stimmung gegen Murat Kurnaz an. Außenminister Steinmeier würde ihn wieder in Folterhaft schmoren lassen (Gastbeitrag in der jungen Welt vom 16.02.2007) weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die frühere Angehörige der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren aus der Haft zu entlassen. weiter …
Zu den antidemokratischen Äußerungen von Horst Teltschik, dem Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag Ulla Jelpke:: weiter …
(junge Welt, 6. 2. 07)
BGH untersagt heimliche Online-Durchsuchung von Computern. Bundesinnenminister plant ein neues Gesetz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag entschieden, daß heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer nicht mit der Strafprozeßordnung vereinbar sind. weiter …
Nach Aussage von Steinmeier galt Kurnaz als „Gefährder“ – und war damit rechtlos
Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat öffentlich geäußert, dass er im Fall Kurnaz jederzeit wieder so handeln würde wie 2002. Kurnaz habe damals als „Gefährder“ gegolten, rechtfertigte er sich. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
weiter …
Mitschuld des Innenministeriums an Gefangenschaft von Murat Kurnaz wird gedeckelt.
Zum Fall Kurnaz/Steinmeier/Schily erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Regierungsmehrheit hat heute im Innenausschuss des Bundestages verhindert, über die Rolle des Bundesinnenministeriums im Fall Kurnaz zu sprechen. weiter …