Pressemitteilung: Verfassungsschutz diffamiert G-8-Proteste

Der „Linksextremismus“ sei im Hinblick auf die Proteste „von besonderem Interesse“, erklärt Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

„Wir unterschätzen den Linksextremismus keineswegs“, versichert Fromm. Das glaube ich ihm ausnahmsweise gerne. Der Verfassungsschutz war schon immer ein Meister darin, eine angebliche linksextremistische Gefahr zu halluzinieren und gleichzeitig die reale, alltägliche rechtsextremistische Gewalt zu verharmlosen.

Dabei versäumt es Fromm nicht, auch der Linkspartei.PDS erneut Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen – wie üblich, ohne einen Beleg dafür zu liefern. Während in diesem Land über 15.000 rechtsextremistische Straftaten im Jahr begangen werden, sieht es der Verfassungsschutz lieber als seine Aufgabe an, eine legale Partei zu beobachten und Proteste gegen die mächtigsten Industriestaaten in die Nähe von Gewalttätern zu rücken.

PE_070305_Fromm_G8.pdf