Zur Jahresbilanz der Bundesanwaltschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrer Jahresbilanz auf eine Reihe von Ermittlungsverfahren, die Anschläge verhindert haben sollen. Neben Verfahren, die zur Anklage gebracht wurden, gibt es aber eine ganze Reihe von Ermittlungen gerade im Terrorbereich, bei denen völlig überzogen vorgegangen wurde.
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Die in Athen lebende Journalistin Heike Schrader wird in den nächsten Tagen eine Lesereise durch Deutschland machen, um das von ihr übersetzte und kommentierte Buch „Guantanamo auf griechisch“ über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader am Montag auf dem Kölner Flughafen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a STGB) verhaftet. Am Dienstag kam sie nach der Haftprüfung gegen Kaution wieder frei. Dazu erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke:
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte noch längst nicht überall eingehalten werden. Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Insbesondere Migrantinnen und Migranten werden in vielen Bereichen wie Bürger zweiter, ja dritter Klasse behandelt.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terrorbekämpfung gesagt: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt: weiter …
Ab Januar werden Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert. Rechtsausschuß des Bundesrats will jetzt auch noch zivilrechtliche Nutzung weiter …
Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei wurde klammheimlich auf 30 Tage verlängert
(aus: junge Welt vom 28.11.2007) weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Männer, die der Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden, durch den Bundesgerichtshof (BGH). Mit dieser überfälligen Entscheidung habe der Bundesgerichtshof dem inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule durch die Bundesanwaltschaft eine Schranke vorgesetzt: weiter …
In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf 30 Tage zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag ging nur wenige Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses ein. Die Fraktion DIE LINKE. sieht darin einen Versuch, das Parlament zu hintergehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Hanebüchene Terror-Vorwürfe wachsen sich zum rechtsstaatlichen Desaster aus.
Laut Presseberichten bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei einer Gruppe von G8-Gegnern und der „militanten gruppe“ um „terroristische Vereinigungen“ handelt. Entsprechende Ermittlungs- und Strafverfahren hatte die Bundesanwaltschaft eingeleitet und mehrere Haftanträge gestellt, die zunächst auch bewilligt wurden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit. weiter …