Grund- und Freiheitsrechte

„Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung der Sozialdemokraten, ihren Widerstand gegen das deutsch-us-amerikanische Abkommen über den Datenaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität aufzugeben. Damit kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch
(erschienen in: junge Welt, 08.07.2008)
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Europäischer Gerichtshof führt Anhörung zur Vorratsspeicherung durch. Bürgerrechtler sind zuversichtlich und fordern sofortigen Stopp der Sammelwut
(erschienen in: junge Welt vom 03.07.08)
Nach einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in Luxemburg hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco e.V.) gefordert, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sofort einzustellen. Das Gericht ließ durch kritische Fragen erkennen, daß es die EU-Richtlinie, auf der die nationalen Gesetze zur Speicherung der Telekommunikationsdaten beruhen, für bedenklich hält. Am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlußanträge beim EuGH stellen. Mit einer Urteilsverkündung wird für Jahresende gerechnet. weiter … →

Heftige Kritik an Schäubles zentralem Melderegister. Opposition spricht von Skandal, SPD will das Vorhaben erst mal prüfen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 30. 6. 2008) weiter … →

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des BKA-Gesetzes soll angeblich der Terrorabwehr dienen. Ich sage „angeblich“; denn durch die gesamte sogenannte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben, Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. weiter … →

Die Bundesregierung legt mit diesem Gesetz einen Vertrag mit der Sozialistischen Republik Vietnam zur Ratifikation vor. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten und Organisierter Kriminalität. Dieses Abkommen steht in einer Reihe mit ähnlichen Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung. Auf die Menschenrechtslage in den Vertragsstaaten wird dabei keine Rücksicht genommen. weiter … →

Die Bundesregierung legt ein Gesetz zur Abstimmung vor, dass die 3. EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in deutsches Recht umsetzen soll. Tatsächlich geht der Vorschlag über die Richtlinie hinaus, und legt den Kunden von Finanzdienstleistern und anderen Berufsgruppen absurde Anforderungen an deren Identitätsnachweise auf. Gleichzeitig werden die gewonnenen Daten beim Bundeskriminalamt gesammelt. weiter … →

Die Bundesregierung antwortet auf eine Schriftliche Frage nach der Übermittlung von Daten an die österreichischen und schweizerischen Behörden. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt an, dass bis zum 03. Juni 2946 Personendaten an Sicherheitsbehörden in Österreich und der Schweiz übermittelt wurden. Dabei ist kein Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen wie der Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Straftätern zu erkennen. Mit anderen Worten: die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, ob die betroffenen Personen überhaupt zur EM anreisen. weiter … →

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9279) bestätigt die Bundesregierung ausdrücklich, dass sie den USA im Rahmen eines bereits paraphierten Abkommens sensible Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung von Einwohnerinnen und Einwohnern übermitteln will. weiter … →

Die USA und die Bundesrepublik Deutschland verhandeln über ein Datenaustauschabkommen. Demnach können beide Staaten auf Anfrage Daten über Personen austauschen, die auf ihrem Staatsgebiet leben. Das ganze soll, wie jeder Grundrechtseinschränkung seit 9/11, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Es stellt sich allerdings schon die Frage, was die sexuelle Orientierung oder die Gewerkschaftszugehörigkeit in diesem Zusammenhang genau zu suchen haben. weiter … →