Grund- und Freiheitsrechte

Neues BKA: Eher Geheimdienst denn Polizeibehörde
(erschienen in junge Welt vom 07.11.08) weiter … →

Die Opposition wird im Bundestag geschlossen dagegen stimmen
(erschienen in junge Welt 07.11.08) weiter … →

„Fürs Röntgen ist der Arzt zuständig. Und das muss auch so bleiben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung die Entwicklung so genannter Körperscanner mit mehreren Millionen Euro finanziert. Jelpke: weiter … →

Anlässlich eines Treffens ehemaliger Opfer des KPD-Verbots im Kalten Krieg am 25. Oktober 2008 in Dortmund schickte Ulla Jelpke das folgende Grußwort: weiter … →

Erneut hat ein Europäisches Gericht die EU wegen ihres Umgangs mit Terrorverdächtigen gerügt. Das Gericht kippte einen Beschluss der EU von 2007, nach dem die Gelder der iranischen Exiloppositionsgruppe Volksmudschaheddin weiter eingefroren bleiben sollten. Der Ministerrat hatte dabei eine Entscheidung eines britischen Gerichts ignoriert, wonach die Gruppierung zu Unrecht auf der Terrorliste der EU geführt wurde. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Diskussion über den von der EU-Kommission geplanten Einsatz so genannter Nacktscanner an Flughäfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

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„Das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium war rein außenpolitisch motiviert. Einen anderen Schluss lässt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/10462) nicht zu“, sagt Ulla Jelpke. Auf keine der 22 Einzelfragen zu dem im Juni erfolgten Verbot des kurdischen Fernsehsenders habe die Bundesregierung eine wirkliche Antwort gegeben, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

Die neue »Sicherheitsarchitektur«: unbegrenzter Kontrollanspruch und Vermischung von Polizei, Geheimdiensten und Militär (junge Welt, 11. 10. 2008) weiter … →

Propaganda von Medien und Politik macht Gesetzesverschärfungen kabinettsreif. Regierung einig über Strafbarkeit von »Terrorcamping«
(erschienen in junge Welt vom 09.10.2008) weiter … →

DIE LINKE hat heute beantragt, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 15. Oktober über die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen auf dem Köln-Bonner Flughafen zu debattieren. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter … →