Grund- und Freiheitsrechte

Der Verfassungsschutz berichtet regelmäßig in seinen Jahresberichten auch über die Rote Hilfe. Die Rote Hilfe versucht, überparteilich und unabhängig von der jeweiligen Weltanschauung die Betroffenen von staatlicher Repression gegen politischen Aktivismus solidarische Hilfe zu organisieren. Sie äußert sich selbst nicht inhaltlich zu politisch-inhaltlichen Fragen jenseits ihres unmittelbaren Wirkungsfeldes. Sie kritisiert den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Beobachtung mit dem Hinweis auf ihre „kommunistische Tradition“, zu der sie sich „ohne jede Einschränkung“ bekenne. weiter … →

Der kurdische Schriftsteller Haydar Isik ist deutscher Staatsangehöriger, lebt und wirkt seit 35 Jahren in Deutschland und veröffentlichte mehrere Romane. Die Türkei hat ihn über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen, weil sie ihm Mitgliedschaft in der Führungsriege der PKK/KONGRA-GEL vorwirft. In Deutschland droht dem Schriftsteller keine Gefahr, wohl aber bei Reisen ins Ausland. Auch wenn der 71-jährige nicht ausgeliefert werden würde, müsste er unter Umständen eine mehrmonatige Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft über sich ergehen lassen. weiter … →

„Die unmenschliche Behandlung von Frauen in den NRW-Gefängnissen muss sofort gestoppt werden. Es ist das Recht jeder Frau – egal ob hinter Gittern oder nicht- ihr Kind gesund und unter menschenwürdigen Bedingungen zur Welt zu bringen“ kommentiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, den erneuten Justizskandal in NRW. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass weibliche Strafgefangene teilweise in Fuß- und Handfesseln und unter Aufsicht männlicher Beamter entbinden mussten.

weiter … →

Union will Strafmaß für »Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte« raufsetzen. Debatte im Vorfeld des 1. Mai richtet sich gegen Antifaschisten (erschienen in junge Welt v. 28.04.2010)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der bisher einigen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion als zu »liberal« galt, will sich offenbar mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) als Hardliner profilieren. Er fordert eine Verschärfung des Paragraphen 113, der den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« unter Strafe stellt. weiter … →

Gegen den so genannten Klimagipfel im Januar 2010 in Kopenhagen gab es bunte und vielfältige Proteste, zu denen europaweit mobilisiert wurde. Auch die staatlichen Repressionsorgane haben bei dieser Gelegenheit europäisch zusammengearbeitet. Unter anderem wurden Kotaktbeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Dänemark abgestellt, Daten zu potentiellen Demonstrantinnen und Demonstranten übermittelt und verschiedenes Einsatzgerät zur Verfügung gestellt. Unklar war bislang, ob die Bundespolizei oder Polizeien der Länder auch Käfige zur Festsetzung von Protestiern an die dänische Polizei ausgeliehen haben. weiter … →

Verhandlungen zu Banküberweisungsdaten gehen in nächste Runde. USA drängen EU-Innenminister zu Neuauflage des Schnüffelabkommens (junge Welt, 23. 4. 2010). weiter … →

„Verfassungsfeindlich ist der von der Bundesregierung betriebene Abbau demokratischer Grundrechte – und nicht die Rote Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. (BT-Drucksache 17/1327) Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Derzeit wird wieder einmal darüber debattiert, ob Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay in Deutschland aufgenommen werden sollen. Auch die Bundesrepublik war in das US-amerikanische System der illegalen Verschleppung von so genannten „feindlichen Kämpfern“ beteiligt und profitierte von den Folter-Verhören der US-Behörden. Daher steht Deutschland nun in der Verantwortung, an der Auflösung des Lagers mitzuwirken – die auch daran scheitert, dass einzelne Gefangene nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können und nicht in die USA wollen oder können. weiter … →

Der Bundesregierung droht die nächste Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, diesmal wegen der zentralen Arbeitnehmerdatenspeicherung »Elena«. Erst am 2. März haben die Karlsruher Richter der Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten – jedenfalls in der bisherigen Form – eine Absage erteilt (s. Ossietzky 6/10). Dabei benutzten sie eine für die vornehme Juristenzunft ungewöhnlich klare Sprache: Bei einer solchen Speicherung handele es sich um einen besonders schweren Eingriff »mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt«. Darüber hinaus würden die mit einer solchen Datensammlung verbundenen Mißbrauchsmöglichkeiten deren belastende Wirkung verstärken. Schließlich sprach das Gericht von einem »diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins«, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne.
(erschienen in Ossietzky, 9/2010) weiter … →

Die USA führen in ihren Sicherheitsbehörden unterschiedliche Listen, auf denen terrorverdächtige Personen erfasst sind. Diese Liste dienen der Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen oder der Verhinderung der Einreise auf dem Luftweg („no-fly-list“). Eine dieser Listen enthält 400000 Personen, sie wächst täglich um 1600 Datensätze. Für Aufsehen hat der Fall eines Mitarbeiters der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament gesorgt, dessen FLieger nach Mexiko die Benutzung des US-Luftraums verweigert wurde. Weitere ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt. Gefragt ahebn wir unter anderem, wie weit deutsche Behörden selbst diese Listen füttern oder Daten abrufen. weiter … →