Pressemitteilung: Erniedrigende Behandlung von Gefangenen sofort beenden

Ulla Jelpke weiter:

„Sollte die Meldung der Frankfurter Rundschau zutreffen, wurde eine Gefährdung der Gesundheit der Mütter und Kinder wissentlich in Kauf genommen. Es grenzt ja schon an Folter, was die Gefangenen den Berichten zufolge bei den gynäkologischen Untersuchungen zum Teil unter den Augen männlicher Aufseher ertragen mussten. Frauen, die so etwas erleben müssen, sind für lange Zeit traumatisiert.

Betroffen sind hauptsächlich Frauen, die wegen Drogen- und Diebstahldelikten verurteilt wurden oder als Abschiebehäftlinge einsitzen. Die fadenscheinige Begründung für diese Praxis lautet: Fluchtgefahr.

Ein weiterer unhaltbarer Zustand kommt noch hinzu: Mütter werden sofort nach der Entbindung von ihrem Kind getrennt. Die Kinder kommen entweder in Pflegefamilien oder werden zur Adoption frei gegeben. Der grundgesetzliche Schutz der Familie scheint für Strafgefangene nicht mehr zu gelten. Sozialdienste warnen vor den lebenslangen psychischen Folgen, die diese Trennung für Mutter und Kind haben. In vielen Bundesländern wie beispielsweise in Bayern, Hessen oder Berlin wäre das undenkbar. Hier gibt es in den Haftanstalten entsprechende Mutter-Kind-Einrichtungen.

Justizministerin Müller-Piepenkötter ist aufgefordert, endlich zu handeln, anstatt die Skandale unter den Teppich zu kehren. Sie muss die unhaltbaren, menschenunwürdigen Zustände sofort beenden. Außerdem muss sie für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle sorgen – das ist sie allen Betroffenen mindestens schuldig.“