Rede zu TOP ZP 6 der 37. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 22. April 2010
Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang mit Guantánamo-Häftlingen (17/1421)
DIE LINKE plädiert entschieden dafür, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Diese Forderung richten wir schon seit langem an die Bundesregierung.
Der hauptsächliche Grund hierfür ist ein humanitärer: Die Gefangenen, über die wir hier sprechen, werden keinerlei Straftat beschuldigt. Nicht einmal die USA, die bekanntlich jahrelang Foltermethoden angewandt haben, können diesen Häftlingen auch nur die geringste Straftat anhängen. Es sind Unschuldige, die seit Jahren illegal, in völlig unzumutbarer und unmenschlicher Haft gehalten werden, was jedem demokratischen Anspruch spottet.
Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Was hat Deutschland damit zu tun? Ist das nicht ein Problem der USA, die das Folterlager ja selbst geschaffen haben, und jetzt auch selbst damit zurande kommen sollen?
Nein, so einfach ist es nicht. Zunächst ist da die humanitäre Seite, die ich gerade angesprochen habe. In den USA können diese Menschen schließlich nicht bleiben, das könnte ihnen auch keiner zumuten. Die Aufnahmebereitschaft der BRD würde ihnen dagegen endlich die Freiheit bringen, und wir würden damit dem Beispiel anderer Staaten folgen.
Es gibt aber auch eine politische Begründung: Die Bundesrepublik steckt selbst bis zum Hals im Guantánamo-Sumpf, sie hat sich selbst mitschuldig gemacht und muss wenigstens ansatzweise Wiedergutmachung leisten.
Das ist übrigens ein Thema, über das die Grünen in ihrem Antrag wohlweislich nicht reden: Schließlich waren sie selbst in jener Regierung, die den USA im Jahr 2001 „unbedingte Solidarität“ gelobt hat und sich dem schmutzigen Krieg gegen Afghanistan angeschlossen hat. Schließlich waren die Grünen Teil jener Regierung, die den US-Geheimdiensten beim weltweiten Entführen und Foltern geholfen hat.
Ich erinnere an Murat Kurnaz aus Bremen, der vier Jahre in Guantánamo inhaftiert war, ohne dass Rot-Grün auch nur einen kleinen Finger für seine Freilassung bewegt hätte.
Ich erinnere an den Ulmer Khaled al-Masri, der nach allem, was wir wissen, von den deutschen Behörden regelrecht an die CIA verkauft worden ist und der von den Folgen seiner Haft bis heute schwerst traumatisiert ist.
Ich erinnere an den in Italien lebenden Imam Mahmut Omar, der von US-Diensten illegal festgenommen und über den deutschen Flughafen Ramstein verschleppt wurde.
Der Sonderbeauftragte des Europarates Dick Marty hat in jahrelanger Kleinarbeit das globale Entführungsnetzwerk der CIA aufgedeckt und dabei auch eindeutig festgestellt, dass etliche europäische Regierungen massive Beihilfe dazu geleistet haben. Auch die Bundesregierung hat beide Augen zugedrückt, wenn US-Flugzeuge durch den deutschen Luftraum, über deutsche Flughäfen Menschen verschleppt haben, die ohne Haftbefehl, ohne Anklage und ohne jegliche Verteidigungsmöglichkeit nach Guantánamo und in andere Folterlager verbracht wurden. Sie hat nichts dagegen getan, stattdessen hat sie hinterher jeglichen Aufklärungsversuch nach Kräften vereitelt.
Ich erinnere darüber hinaus daran, dass auch deutsche Geheimdienste nach Guantánamo gereist sind, in der Hoffnung, aus diesen verschleppten, gefolterten, traumatisierten Gefangenen noch Informationen herauszulocken und vom Foltersystem der USA zu profitieren.
An all diesen Menschenrechtsverbrechen hat sich die damalige Grünen-SPD-Regierung beteiligt, und ich finde es nahezu beschämend, dass die Grünen dazu bis heute nicht stehen wollen und sich hier als unschuldige Lämmer darstellen. Und dann einen vollkommen nichtssagenden Schaufensterantrag vorlegen, in dem die Bundesregierung zu etwas aufgefordert wird, was sie ohnehin tut – nämlich Aufnahmegesuchen der USA zu prüfen. Dieser Antrag bringt uns also in der Debatte überhaupt nicht weiter!
Beschämend ist auch das Gebaren vor allem der CSU, deren Vertreter sich in der bisherigen Debatte hinstellen und so tun, als ginge sie das Ganze nichts an. So etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der vor wenigen Wochen barsch erklärte: „Nach Bayern kommt mir keiner rein.“ Hermann vertritt die Logik, die voriges Jahr auch der alte Innenminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat: Wer in Guantánamo inhaftiert war, wird schon irgendwie Dreck am Stecken gehabt haben, sonst hätten die USA ihn ja nicht inhaftiert. Mit dieser Logik lässt sich nun wirklich jedes Willkürregime rechtfertigen.
Aus Sicht der Linksfraktion ist es also ein Akt der Wiedergutmachung, wenigstens einigen der Häftlingen eine Zukunftsperspektive in Deutschland zu bieten. Ich will allerdings ausdrücklich betonen, dass es uns hier, anders als im Grünen-Antrag formuliert, nicht um Solidarität mit den USA geht. Es geht uns einzig und allein um Solidarität mit den unschuldigen, widerrechtlich eingesperrten Menschen. Es geht uns darum, den Menschenrechten wieder Geltung zu verschaffen.