Grund- und Freiheitsrechte

„Geheimdienstzeugen und erfolterte Beweise haben in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Verurteilung von zwei linken Aktivisten aus der Türkei vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht zu Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt hatten. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen“, so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Rechtswidrig prügelnde Polizisten dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken. Wir brauchen eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgestellten Berichts zur Polizeigewalt. Jelpke weiter: weiter … →

Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt. weiter … →

Was kümmert uns das Grundgesetz? Demokratische Protestformen werden als Gefahr eingestuft (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Als »ein Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie« hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Urteil 1985 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit charakterisiert. Mit der Föderalismusreform von 2006 ging die Auslegung des Versammlungsrechts auf die Länder über. Eine Reihe von ihnen, wie Bayern und Sachsen, hat seitdem neue Gesetze erlassen, die zum Teil erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit enthalten. weiter … →

EU und USA unterzeichnen Neuauflage des SWIFT-Abkommens (junge Welt, 29. 6. 2010). weiter … →

Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen

Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter … →

Der Verfassungsschutzbericht dieses Jahres ist eine politische Kampfansage an linke soziale Bewegungen. Mit wild zusammengestellten Statistiken, die keiner empirischen Überprüfung standhalten, werden weitgehende Schritte zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit politisch vorbereitet und an der Diskreditierung von Protesten gegen Sozialabbau gearbeitet. weiter … →

»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen
(erschienen in junge Welt, 21.06.2010) weiter … →

„Sieben Jahre lang hat die Generalbundesanwaltschaft rechtswidrig politische Aktivisten bespitzeln lassen – das zeigt, wie gravierend die Mängel bei der Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen sind“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aufmerksam macht. Der BGH urteilte, dass die zwischen 2001 und 2008 angeordneten Telekommunikationsüberwachungen und die Observation mutmaßlicher Mitglieder der „militante gruppe“ rechtswidrig waren. Der Generalbundesanwalt habe den Ermittlungsrichtern außerdem entlastende Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Jelpke weiter: weiter … →