„Mögliche Sicherheitslücken bei der Luftfracht sind hausgemacht. Wie im Personenverkehr brauchen wir auch im Luftfrachtbereich mehr gut bezahltes und gut ausgebildetes Personal“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Funde von Sprengstoffpaketen aus dem Jemen. Jelpke weiter:
„Bei der Union geben wieder die Hardliner den Ton an“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Beschlüsse, die heute von den Innenministern der unionsregierten Länder gefasst wurden. Diese fordern die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge. Jelpke: weiter …
„Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heutigen Kabinettsbeschluss, den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre anzuheben. Jelpke erklärt weiter: weiter …
„Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart muss zumindest der Bund alles dafür tun, dass eine Strafverfolgung prügelnder Polizisten möglich wird.“ Jelpke weiter: weiter …
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
(erschienen in junge Welt 04.10.2010) weiter …
Das Gefangenen Info gibt politischen Gefangenen eine Stimme, die jenseits der Isolationshaft und der Gefängnismauern zu hören ist. Daher gerät das Gefangenen Info seit seiner Gründung vor über 20 Jahren immer wieder in das Fadenkreuz der Justiz. weiter …
Am Hamburger Flughafen können sich Reisende seit Montag freiwillig durchleuchten lassen. Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen ( jW, 28. 9. 2010). weiter …
„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute auf dem Flughafen Hamburg beginnenden Probelaufs mit zwei Körperscannern. Ulla Jelpke fährt fort: weiter …
Das Folterverbot ist in Deutschland unumstritten gültig. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass das Folterverbot auch von deutschen Sicherheitsbehörden umgangen wird, indem beispielsweise Geheimdienste durch Folter erlangte Erkenntnisse im „Kampf gegen den Terrorismus“ entgegennehmen und auswerten. Für großen öffentlichen Protest sorgte der Fall von Mohammad Zammar, der anscheinend auf einen Tipp der deutschen Behörden hin in Marokko festgenommen und gefoltert und schließlich von den USA an Syrien übergeben wurde. Deutsche Beamte von BKA und BND waren anschließend zu Verhören in Damaskus. Für Sorgen bei Menschenrechtsorganisationen sorgt auch, dass Menschen aus Folterstaaten dorthin ausgeliefert werden, wenn der entsprechende Staat diplomatische Zusicherungen gibt, nicht zu foltern – Zusicherungen, die für die deutsche Seite weder kontrollierbar noch durchsetzbar sind. weiter …
Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«
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