Grund- und Freiheitsrechte

Festnahme der »Düsseldorfer Zelle« soll Notwendigkeit der Antiterrorgesetze belegen
(erschienen in junge Welt, 18.05.2011) weiter … →

Je nach Zählung wurden seit 2001 zwischen 50 und 100 »Antiterrorgesetze« verabschiedet. Für die meisten von ihnen ist keinerlei Befristung vorgesehen. Das gilt etwa für das BKA-Gesetz, das mit der Online-Durchsuchung und weiteren Befugnissen zur heimlichen Ausspähung (etwa Videoüberwachung in Wohnräumen) geheimdienstähnliche Befugnisse erhielt, von denen es weit im Vorfeld angenommener Straftaten Gebrauch machen kann.
(erschienen in junge Welt, 18.05.2011) weiter … →

Rede zu TOP 17 der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 12. Mai 2011 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (Drucksache 17/4042).

Anrede,

die Verfolgung Homosexueller gehört zu den größten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. weiter … →

Bundesregierung fordert auf EU-Innenministerkonferenz nationale Entscheidungshoheit über Landesgrenzen. Das Schengen-System und das sogenannte Grenzmanagement zur Bewältigung von »Flüchtlingsströmen« und »illegaler Migration« bestimmten die Tagesordnung der Konferenz der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Brüssel (jW, 13. Mai 2011). weiter … →

„Es ist eine völlige Schnapsidee von Law-and-Order-Fanatikern der CDU, vermehrt private Sicherheitskräfte in sogenannten Problemvierteln der Großstädte einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Das Geschacher um Fristen bei den Anti-Terrorgesetzen behindert die notwendige Grundsatzdebatte zur Anti-Terrorgesetzgebung“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um den weiteren Umgang mit Befugnissen aus den Anti-Terrorgesetzen, die zunächst nur befristet eingeführt worden waren. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Kronzeugenregelung soll neu aufgelegt werden. Kritik von Anwälten
(erschienen in junge Welt, 02.05.2011) weiter … →

„Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf“, tritt Ulla Jelpke Forderungen des Bundesinnenministers entgegen, die Befristung für eine Serie von Sicherheitsgesetzen aufzuheben. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an. Die Bundesregierung begründet ausführlich, warum sie die Anfrage nicht beantworten will: der Verwaltungsaufwand übersteige die Verhältnismäßigkeit für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage. weiter … →