Grund- und Freiheitsrechte

Wir haben einmal eine Übersicht abgefragt, mit welchen ausländischen Staaten die Bundesrepublik Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschlossen hat. In diesen Abkommen verpflichtet sich die Bundesregierung u. a. zur Übermittlung von Daten, in aller Regel auch personenbezogener Daten. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist das vor allem bei autoritären Regimen eine mitunter heikle Angelegenheit. Inwiefern sich die Bundesbehörden hierbei zurückhalten verhalten, wird aus der Antwort allerdings nicht deutlich. weiter … →

Victor Kocher
TERRORLISTEN
Die schwarzen Löcher des Völkerrechts

ISBN 978-3-85371-323-5, br., 224 S., 16,90 Euro, 28,50 sFr.

Der Schweizer Journalist Victor Kocher geht den Auswüchsen einer Kontrollgesellschaft nach, die unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes unschuldigen Menschen ihre Bürgerrechte entzieht. Wessen Name einmal auf eine sogenannte Terrorliste gesetzt wird, der verliert mit einem Schlag seine persönliche Freiheit.

Zuerst führte die UNO diesen fragwürdigen Mechanismus zur Verhinderung potenzieller Terroranschläge ein. Unter Umgehung jeder gerichtlichen Prozedur hielt sie die Behörden aller Länder dazu an, vorbeugend gegen Menschen und Gruppierungen vorzugehen, die als mögliche Täter in Frage kämen, noch bevor diese irgendein Delikt begangen hatten. Ein Ausschuss des UNO-Sicherheitsrats setzte die Verdächtigen auf eine Terrorliste, ohne auch nur eine Begründung dafür angeben zu müssen. Gegen Sanktionen dieser Art kann sich niemand zur Wehr setzen.

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„Die UN-Terrorliste ist ein Instrument, das nicht Terror verhindert, sondern die Menschenrechte verletzt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Gericht hatte festgestellt, dass das Reiseverbot, das in diesem Fall Schweizer Behörden gegen einen zu Unrecht auf der Liste geführten Mann verhängt hatten, dessen Menschenrechte verletzten. Jelpke weiter: weiter … →

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Innenminister Friedrich will Bundesverfassungsschutz auf Kosten der Länder stärken. Neues Geheimdienst-Polizei-Zentrum gegen Linke geplant
(erschienen in junge Welt, 29.08.2012) weiter … →

„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes. Jelpke weiter: weiter … →

„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 war unverhältnismäßig. Das ist jetzt endgültig gerichtlich festgestellt, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Polizeipräsidiums Rostock auf Zulassung zur Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Das Urteil erging am 08. August 2012, die Begründung liegt nun vor. Die Abgeordnete, die damals zu den Anmeldern des Sternmarschs gegen den G8-Gipfel gehörte, erklärt weiter: weiter … →

„Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei“, so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bisherigen Leiters des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag“, fasst Ulla Jelpke das heutige Treffen von Hans-Peter Friedrich mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären“, fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Fraktion schließt sich der Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses an. Jelpke und Korte weiter: weiter … →