Pressemitteilung: Versprechen von Transparenz ist eine Nebelkerze

„Eine Behörde, die von Geheimhaltung lebt und diese offensichtlich sogar intern praktiziert, wie der Skandal um die geschredderten NSU-Akten gezeigt hat, kann nicht transparenter werden – oder sie hört auf, eine Geheimbehörde zu sein. Daran ändern auch alle wohlmeinenden Reformvorschläge nichts, die derzeit zur Debatte gestellt werden.

Es bleibt ohnehin ein Skandal, an die Spitze einer krisengeschüttelten Behörde einen Beamten zu stellen, der 2002 rechtswidrig die Wiedereinreise des damaligen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz verhindern hat. Murat Kurnaz wurde erst vier Jahre später freigelassen und durfte wieder an seinen Heimatort Bremen zurückkehren. Bis heute hat Hans-Georg Maaßen dazu kein Wort des Bedauerns geäußert.“