Pressemitteilung: LINKE fordert Innenausschuss-Sondersitzung und warnt vor Superpolizeibehörde

„Die Anzeichen verdichten sich, dass hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers die Absicht steckt, tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen. Friedrich hat offenbar die Pläne seines Vorgängers de Maizière, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, nicht aufgegeben. Er will diese nun dadurch vorantreiben, indem er ihm hörige Beamte an die Spitzen der Polizeibehörden beruft.

Damit ist auch klar: Der Minister wirft sich nicht nur in die Attitüde absolutistischer Großfürsten, sondern er legt ebenso die Axt an das föderale Prinzip der Polizei in Deutschland. Berücksichtigt man, dass das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren schon weitreichende geheimdienstähnliche Kompetenzen zugesprochen bekam, würde mit der Fusion ein undemokratisches Monstrum entstehen. Die Konsequenz wäre nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheitsrechte. Diesen Plänen wird sich DIE LINKE entschieden entgegenstellen.“