Max Stadler ist tot
Fassungslos habe ich von seinem plötzlichen Tod am Sonntag erfahren.
Ich trauere um einen guten Freund, einen langjährigen Kollegen und einen Liberalen im eigentlichen Wortsinn.
Seiner Familie gilt mein aufrichtiges Beileid. weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder verfassungswidrige Vorstöße der Überwachungspolitiker zurückgewiesen – aber es ist ihnen fast jedes Mal auch ein wenig entgegengekommen. weiter …
„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übt sich mal wieder in blinder Panikmache. So soll wohl von der Schlappe der Bundesregierung mit der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht abgelenkt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Warnung des Bundesinnenministers vor terroristischen Einzeltätern. Sie fährt fort: weiter …
„Das Urteil ist eine harte Ohrfeige für den Bundesinnenminister, aber auch aus bürgerrechtlicher Sicht unbefriedigend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das heute die Anti-Terror-Datei teilweise für verfassungswidrig erklärte. Jelpke weiter: weiter …
„Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ausmaß der Überwachungsmethoden des Auslandsnachrichtendienstes. Der hat Zeitungsberichten zufolge im Jahr 2011 fast drei Millionen E-Mails und SMS überprüft. Jelpke weiter:
„Der BND meint offenbar, wenn er außerhalb des Bundesgebietes operiert, bewege er sich auch außerhalb demokratischer Standards. weiter …
„Mit Bestürzung habe ich von dem Hubschrauberabsturz bei der heutigen Bundespolizeiübung gegen Fankrawalle vernommen. Dieses Unglück sollte die politisch Verantwortlichen dazu bringen, ihre Politik der Dämonisierung von Fußballfans zu überdenken. Denn das Olympiastadion ist keine Bürgerkriegsarena und Fußballfans sind keine Terroristen, gegen die Truppen von Hubschraubern abgesetzt werden müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des Zusammenstoßes zweiter Hubschrauber der Bundespolizei bei einer Übung zur Bekämpfung von Krawallen beim Fußball. Jelpke weiter: weiter …
„Durch ständige Wiederholung wird die Forderung nach einem europäischen Programm zur Registrierung von Reisenden nicht richtiger“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Einrichtung eines EU-Reiseregisters. Jelpke weiter:
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Der WAZ-Konzern im Ruhrgebiet will das Dortmunder Traditionsblatt „Westfälische Rundschau“ gern weiter im Angebot halten – allerdings ohne eigene Redaktion und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Medienvielfalt, im Ruhrgebiet ohnehin seit langem Opfer von Sparmaßnahmen der großen und kleinen Medienunternehmen, wird damit nur noch vorgegaukelt. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt einer eigenständigen Redaktion der Westfälischen Rundschau ein. Am 19. Januar gab es dazu eine Demonstration in Dortmund. Ich habe dort eine Rede im Namen der LINKE gehalten: weiter …
Im Jahr 2007 wurde das Personenstandsrecht in Deutschland modernisiert und den Möglichkeiten moderner elektronischer Verwaltung angepasst. Dabei wurde leider verpasst, die Bedürfnisse und Interessen von trans- und intersexuellen Menschen umfassend zu berücksichtigen. Auch eine Überarbeitung des damaligen Gesetzeswerks wird nun nicht genutzt, diese verpasste Gelegenheit nachzuholen. Und: weiterhin können die Bundesländer Lebenspartnern verweigern, im Standesamt die Verpartnerung vorzunehmen. weiter …
“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt. weiter …