Grund- und Freiheitsrechte

„Während Projekte gegen Nazigewalt ständig um ihre Finanzierung fürchten müssen, gibt die Bundesregierung mal eben fast eine Million Euro für unsinnige Studien gegen den sogenannten Linksextremismus aus“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nimmt die Regierung zu zwei staatlich geförderten Projekten an Berliner Hochschulen Stellung. Jelpke dazu: weiter … →

Verfassungsschutz stellt »Reform« vor: Weiter so, aber »quer denkend«. Hinzu kommt verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
(erschienen in junge Welt, 04.07.2013) weiter … →

„An der politischen Verfolgung von Edward Snowden kann es keinen vernünftigen Zweifel geben“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Wer in Snowden nur einen Verräter sieht, hat nicht verstanden, worum es geht. Was Snowden verraten hat, sind verbrecherische Praktiken westlicher Geheimdienste. Er hat dargelegt, in welchem Ausmaß die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte verletzt werden. Damit hat er sich mehr Verdienste um die Freiheit erworben als viele, die stets lautstark die Partnerschaft mit den USA preisen.“ Jelpke weiter: weiter … →

Vor 20 Jahren führten die Schüsse auf das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams in Bad Kleinen zu einer Krise des BRD-Sicherheitsapparates.
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter … →

Spurenvernichtung statt Spurensicherung: Untersuchungen über Einsatz in Bad Kleinen strotzten vor Verstößen
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter … →

„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter … →

Kennzeichnungspflicht ja – Pfefferspray nein

„Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern, muss es endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene geben. Prügelpolizisten dürfen sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2013. Jelpke weiter:

weiter … →

„Gewalt beim Fußball sollte nicht zum polizeilichen Ausnahmezustand hochdramatisiert werden. Sie muss vielmehr durch ein enges Zusammenwirken von Vereinen und Faninitiativen zurückgedrängt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale“. (Drs. 17/13213) Jelpke weiter: weiter … →

Gewalt beim Fußball ist ein Thema bei der Innenministerkonferenz. Zahl der »Problemfans« ist gestiegen, aber dennoch marginal weiter … →

„Der Sumpf des „Gladio“-Untergrunds ist tiefer, als es die Bundesregierung glauben machen will“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Anlass für die Anfrage ist der Luxemburger „Bombenlegerprozess“, bei dem Polizisten beschuldigt werden, Bombenanschläge durchgeführt zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Sohn eines ehemaligen Bundeswehr-Berufssoldaten angegeben, sein Vater habe im Auftrag des BND unter anderem den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit vorbereitet. Jelpke weiter: weiter … →