Grund- und Freiheitsrechte

Ein Grundrecht und weitere Urteile verpflichten die Polizei, bei Demonstrationen als solche erkennbar zu sein. Elf Bundesländer ignorieren dies
(erschienen in junge Welt, 20.3.2014) weiter … →

Zum 1. Juli 2012 wurde ein Fonds zur Entschädigung von Personen eingerichtet, die als Kinder in der DDR in einem Heim untergebracht waren und dort Unrecht erlitten hatten. Er soll eine pauschale Entschädigung gewährleisten und materielle Folgen ausgleichen, etwa wenn Menschen aufgrund psychischer Schäden in ihrem späteren Leben nur eingeschränkt erwerbsfähig waren. Der Fonds war bereits im Oktober 2013 illiquide, ein Zahlungsstopp wurde verhängt. Das hat besonders für die Menschen negative Auswirkungen, die in Hinsicht auf erwartete Zahlungen bereits Anschaffungen getätigt haben, aber über keine eigenen Rücklagen verfügen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Zahlungsunfähigkeit durch vorgezogene Einzahlungen der Raten von Bund und Ländern für die Jahre 2015 und 2016 abgewendet, der Fonds sei wieder voll handlungsfähig. weiter … →

Über Interpol können die Mitgliedsstaaten dieses internationalen Informationsverbundes Haftbefehle international ausschreiben. Die Ausgeschriebenen werden bei einer Feststellung in einem der beteiligten Staaten in Auslieferungshaft genommen. Was für die Suche nach mutmaßlichen Mördern hilfreich sein mag, ist auch anfällig für politischen Missbrauch. So schreibt die Türkei internationale Haftbefehle für Personen aus, die wegen politischer Vergehen gesucht werden. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr fünf Fälle von in Deutschland unter Flüchtlingsschutz stehenden türkischen Staatsangehörigen, die aufgrund von Interpol-Haftbefehlen im Ausland in Auslieferungshaft genommen wurden. weiter … →

„Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jelpke weiter:

„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert – und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten. weiter … →

In Deutschland soll bald ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, um die aktuelle NSA-Affäre aufzuarbeiten. Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann dazu nicht nur als Zeuge geladen werden, theoretisch sogar eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen. Jetzt liegt es an der aktuellen Regierung, in dem Thema endlich Stellung zu beziehen, um den umfassendsten Spionage-Skandal der neueren Geschichte aufzuklären. weiter … →

Das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit dem analog zu ähnlichen Programmen für Aussteiger aus der neofaschistischen Szene auch Linksextremisten der Ausstieg erleichtert werden soll, ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Ganze 15 Personen haben sich 2012 gemeldet, 2013 sogar nur noch fünf. Drei davon haben sich in laufenden Ermittlungsverfahren wohl eine Verbesserung ihrer Lage erhofft. Dass die Bundesregierung dennoch am Programm festhalten will, sichert zumindest einem Mitarbeiter im BfV einen verlässlich erholsamen Arbeitsplatz. weiter … →

Die Bundespolizei führt zahlreiche Übungen mit Polizeieinheiten anderer Mitgliedsstaaten durch. In den zugrunde liegenden Szenarien geht es auch um Hausbesetzungen und Einsätze gegen Demonstrationen. Wir haben detaillierte Informationen zu einzelnen dieser Übungen erfragt. weiter … →

Wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (18/404) mitgeteilt hat, fand im vergangenen Jahr eine gemeinsame deutsch-französische Polizeiübung statt, die ein Vorgehen gegen „Blockupy“-Aktionen zum Ziel hatte. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

„An der Polizeiübung haben auch französische Paramilitärs teilgenommen: Neben einer Hundertschaft der saarländischen Bereitschaftspolizei waren auch jeweils eine Hundertschaft der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) sowie der Gendarmerie mobile beteiligt.
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Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat, Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend, aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.
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„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter: weiter … →