Pressemitteilung: Anlasslose Polizeikontrollen sind unverhältnismäßig und ausgrenzend

„Im Inland, das heißt vor allem an Bahnhöfen und in Zügen, wurden von der Bundespolizei im Jahr 2013 377.934 anlasslose Personenkontrollen durchgeführt. Bei 4613 Kontrollen wurde ein Verdacht auf illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt festgestellt, das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent. Wie viele dieser Personen Asylsuchende waren, die nach Ankunft in der EU noch keinen Asylantrag gestellt hatten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Selbst von Polizeivertretern wird nicht bestritten, dass die Kontrollen sich am äußeren Erscheinungsbild, sprich einem irgendwie ausländischen Aussehen der kontrollierten Personen, orientieren. Faktisch führen die anlasslosen Kontrollen zu racial profiling, das in Deutschland eigentlich verboten ist – wie die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen. Weil racial profiling grundgesetzwidrig ist, wird es von der Bundesregierung für nicht existent erklärt. Auf die Realitätsblindheit kann es nur eine Antwort geben: die Abschaffung der anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei!“

Hier eine Übersicht zu den statistischen Daten für die letzten Jahre:

Vermerk_140205_racial_profiling.pdf