Deutsche Polizisten üben mit französischen Paramilitärs Vorgehen gegen Blockupy-Aktionen

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Als Übungsgrundlage wurde ein Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung in Anlehnung an das Demonstrationsgeschehen der sogenannten ‚Blockupy Aktionstage“ zugrunde gelegt.‘

Die CRS sind in Frankreich für ihr häufig brutales Vorgehen bekannt. Sie sind, genauso wie die Gendarmerie, eine kasernierte Einheit. Bei der Gendarmerie handelt es sich zudem eine Truppe, die über eine militärische Struktur und feste Verbindungen zum Militär verfügt. Sie wird auch in Auslandsmissionen mit militärischem Charakter eingesetzt.

Ich halte es für ungeheuerlich, dass deutsche Polizisten mit solchen Paramilitärs die Bekämpfung von Demonstrationen wie „Blockupy“ oder anderer legitimer Protestaktionen üben. Das „Blockupy“-Bündnis als gleichsam militärischen Gegner zu behandeln, ist vollkommen unangemessen. Das Demonstrationsrecht darf nicht durch die gezielte Brutalisierung der Polizei eingeschränkt werden.“