„Bei Angriffen auf die Rechte von Flüchtlingen scheint es in den Reihen der Bundesregierung keine Hemmungen mehr zu geben. Sollte die SPD noch ein Quäntchen Restanstand besitzen, dann wäre jetzt die Zeit gekommen, in der Koalition klare Kante gegen die ständigen Schikanen von Schutzsuchenden zu zeigen und damit das eigene Profil wieder zu schärfen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Anhörung des „Geordnete Rückkehrgesetzes“ im Innenausschuss. Die Abgeordnete weiter:
„Dieses Gesetz beinhaltet die Duldung zweiter Klasse, die Kriminalisierung der Bekanntgabe von Abschiebungsterminen als Geheimnisverrat, die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebegefangenen mit Strafhäftlingen, alle möglichen Formen der Inhaftierung von Schutzsuchenden, um deren Mitwirkung bei ihrer Abschiebung zu erzwingen und nicht nur das – In anderen EU-Staaten anerkannte Flüchtlinge sollen durch regelrechtes Aushungern zur Ausreise genötigt werden. Das ist nichts anderes als ein Paket geschnürt aus Menschenverachtung und Anbiederung an die Rassisten von der AfD.“