Legitimer Protest lässt sich nicht zerschlagen

„Das Vorgehen der Polizei ist von Aggressivität und Eskalationsbereitschaft geprägt. Die Vermummung von ein paar Demonstranten dient nur als Vorwand, um legitimen Protest zu zerschlagen. Die  Strategie ist offenbar, jeglichen Protest mit Hilfe von vermummten Polizeispezialeinheiten zu ersticken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke den Polizeieinsatz zum G20 Gipfel in Hamburg. Die Abgeordnete, die sich selbst in Hamburg aufhält, weiter:

„Die ganzen Proteste sind von Anfang an von einer Eskalationsstrategie des Hamburger Innensenators überschattet gewesen. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gegen die Demonstrationen gemacht, dann wurden rechtswidrig Camps und Zelte mit Gewalt verhindert, und jetzt greift die Polizei völlig unverhältnismäßig die Proteste an. Hamburg  will  den Despoten der Welt wohl demonstrieren, wie man legitimen Protest niederhält. Aber ich bin optimistisch, dass sie die Rechnung ohne den Wirt machen und sich die G20-Gegner ihre Grundrechte nicht nehmen lassen. Die Demos gegen den Gipfel sind jetzt auch Demos zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und haben meine ausdrückliche Solidarität.“