Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Antiterrorismusgesetz verlassen. Damit protestierten die Abgeordneten gegen die Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zum internationalen Datenaustausch. LINKE und Grüne hatten beantragt, die Anhörung heute nicht durchzuführen, weil von der Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt wurden und von ihnen keine Stellungnahmen vorlagen. Nachdem der Antrag von der Koalition abgelehnt worden war, verließen die Oppositionsvertreter die Sitzung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:
„Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund. Innerhalb von gerade einmal zwei Wochen sollen die Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zum Teil massiv ausgeweitet werden. Alle drei Behörden waren bei der Erstellung des Gesetzentwurfs im Ministerium beteiligt – und ihre Präsidenten sollten nun als Sachverständige in der Anhörung des Innenausschusses ihren Segen dazu geben.
Damit wird nicht nur die Idee der öffentlichen Anhörung, externen Sachverstand in die parlamentarischen Beratungen hereinzuholen, ad absurdum geführt. Die Koalition verletzt auch die Geschäftsordnung des Bundestages, die unabhängige Sachverständige fordert und eben nicht nur Behördenvertreter, die im Auftrag der Bundesregierung ihre Gesetzesvorhaben schönreden. Das Verhalten der Koalition ist schlicht unparlamentarisch. Sie macht aus einer Anhörung eine reine Farce. Deshalb war der Auszug aus der Anhörung heute die einzig mögliche Konsequenz.“