Pressemitteilung; Bundesregierung stützt Generalverdacht gegen EU-Reisende

„Nach allen bisherigen Erfahrungen mit solchen Großprojekten wird die veranschlagte Summe von 1,1 Mrd. Euro sicher um ein Vielfaches übertroffen. Noch bedenklicher sind die bürgerrechtlichen Kosten des geplanten Projekts, denn Reisende in die EU werden unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt und systematisch biometrisch erfasst. Die EU nähert sich damit der schlechten Utopie einer totalen Überwachung von Drittstaatsangehörigen weiter an.

Statt ein wahnsinnig teures und bürgerrechtlich inakzeptables elektronisches Kontrollsystem hochzuziehen, sollten die Visa- und Einreisebestimmungen erleichtert werden. Eine Beschleunigung der Kontrollen und des Reiseverkehrs lässt sich auch anders erreichen, etwa indem auf aufwändige Einreisekontrollen verzichtet wird. Aber es geht hier nicht wirklich um Reiseerleichterungen, sondern um mehr Kontrolle.

Derzeit liegt das Vorhaben auf Eis, weil die EU-Kommission noch eine weitere Studie zur Umsetzbarkeit dieser gigantomanischen Datenerfassung auf den Weg bringen will. DIE LINKE fordert, dieses Projekt ganz zu beerdigen.“

1800455_EES.pdf