„Die EU-Innenminister behandeln die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Mali und Eritrea weiter nur als irreguläre Migration, die sie bekämpfen wollen. Die Bundesregierung setzt ihren Schwerpunkt ebenfalls nicht beim notwendigen Flüchtlingsschutz, sondern bei der Bekämpfung der sogenannten Schleuserkriminalität. Dabei macht erst die Abschottung der EU die Dienste von Schleusern nötig.
Die gemeinsame Aufnahme syrischer Flüchtlinge steht bei dieser Tagung der EU-Innenminister nicht einmal auf der Tagesordnung. Das ist ein Armutszeugnis für die europäische Innenpolitik. Angesichts von annähernd drei Millionen syrischen Flüchtlingen, die außerhalb Syriens in den Anrainerstaaten unter zum Teil desaströsen Bedingungen leben, fordere ich endlich gemeinsame Anstrengungen für ein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der EU.“