Artikel: Seit der Gründung rechts
Der Verfassungsschutz wurde von alten Nazis als Instrument gegen den Kommunismus aufgebaut. Zur Bekämpfung von Neonazis ist er weder strukturell noch ideologisch geeignet weiter …
Monat: Juli 2013
Pressemitteilung: Snowdens „Verrat“ ist eine Ehrentat
„An der politischen Verfolgung von Edward Snowden kann es keinen vernünftigen Zweifel geben“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Wer in Snowden nur einen Verräter sieht, hat nicht verstanden, worum es geht. Was Snowden verraten hat, sind verbrecherische Praktiken westlicher Geheimdienste. Er hat dargelegt, in welchem Ausmaß die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte verletzt werden. Damit hat er sich mehr Verdienste um die Freiheit erworben als viele, die stets lautstark die Partnerschaft mit den USA preisen.“ Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Regierung Erdogan außer Kontrolle – Weiterer Toter bei Angriffen auf Demonstrationen
In der Türkei versucht die Regierung Erdogan nach den Angriffen auf die Protestbewegung im Westen des Landes in den letzten Wochen, nun scheinbar auch den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung mit allen Mitteln zu sabotieren. weiter …
Artikel: Komplexe Krise
Millionen Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg. Sie werden politisch instrumentalisiert und tragen zur Destabilisierung der Nachbarländer bei weiter …
Kommentar: Partielle Betroffenheit
Münchener Flüchtlingscamp geräumt weiter …
Pressemitteilung: Ezidinnen und Eziden brauchen Schutz
„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde
„Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextreme V-Leute. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Völkische Rabauken
„Schon 32 Bünde haben seit dem Eisenacher Burschentag vor einem Jahr der Deutschen Burschenschaft wegen der Dominanz rechtsextremer Tendenzen den Rücken gekehrt. Doch für die Bundesregierung bleibt die Deutsche Burschenschaft eine „demokratische Studentenorganisation““, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/13855). Jelpke weiter: weiter …