Pressemitteilung: EU-Asylsystem bleibt grausame Lotterie für Flüchtlinge

Vor allem Deutschland hat sich als Kernland der EU der dringend erforderlichen, solidarischen Umgestaltung des Asylsystems widersetzt.
Das Kernstück des ungerechten Asylsystems – die Dublin-Verordnung – bleibt im Prinzip unverändert. Das bedeutet, dass Flüchtlinge weiterhin quer durch Europa verschoben werden, weil die Außenstaaten der Union alleine zuständig bleiben für Aufnahme und Asylverfahren. Dabei sind die Asylbedingungen in Griechenland, Italien, Malta und anderen EU-Mitgliedstaaten untragbar. Das Versprechen gleicher Anerkennungschancen und Verfahrens- und Unterbringungsstandards in der EU bleibt eine Illusion, der Flüchtlingsschutz ein Lotterieverfahren.

Alle positiven Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung des Asylsystems wurden von den Mitgliedstaaten systematisch hintertrieben.

Weiterhin werden Asylsuchende schlimmer als Kriminelle behandelt, weil ihnen ohne jeden Anlass und Verdachtsgrund Fingerabdrücke abgenommen werden, weil sie jederzeit, ohne Straftaten begangen zu haben, inhaftiert werden können.

Die EU bleibt für Flüchtlinge das Gegenteil eines Raumes der ‚Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘, als den sie sich selbst bezeichnet.